Mit großer Mehrheit hat der Integrationsrat dem Rat der Stadt Kleve empfohlen, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Verein Haus Mifgash hatte den Antrag in der letzten Sitzung gestellt und damit ein Thema auf die Tagesordnung geholt, das schon länger im Rat und im Sozialausschuss diskutiert wird. Die im Jahr 2015 durch das Land NRW eingeführte Gesundheitskarte ermöglicht den Krankenkassen, die ärztliche Behandlung eines Flüchtlings direkt mit der Kommune abzurechnen. Derzeit benötigen Asylbewerber:innen für Arztbesuche einen Behandlungsschein, den sie jedes Quartal neu beim Sozialamt beantragen müssen.
Unsere Fraktion hat sich für den Antrag stark gemacht und dafür plädiert, die bislang üblichen Quartalsscheine abzuschaffen. Denn durch sie werden Flüchtlinge oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt: Mitglieder des Integrationsrats, die persönlich die Praxis der Behandlungsscheine erlebt haben, berichteten, dass sie teilweise von Arztpraxen gar nicht angenommen wurden oder notwenige Behandlungen auf unbestimmte Zeit verschoben hätten, da sie sich geschämt und als Bittsteller gefühlt hätten.
Gesundheit als universelles Menschenrecht beinhaltet für uns auch, dass alle Menschen den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, und dass die ärztliche Behandlung in einem zeitlich angemessenen Rahmen erfolgt. Wenn wir von ausländischen Mitbürgern erwarten, dass sie sich integrieren, sollten wir ihnen auch ein Gefühl des Willkommenseins vermitteln.
Am 30. März wird der Rat abschließend über den Antrag des Vereins Haus Mifgash entscheiden. Wir hoffen, dass sich auch dort eine Mehrheit findet.