Deutliche Worte fand unsere Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes bei der Mahnwache auf dem Koekkoekplatz anlässlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine:
Ich bin dankbar, dass so viele Klever Bürger:innen hierhergekommen sind. Dieser Platz war noch nie so voll! Ich bin empört, wenn ich mir vorstelle, dass von heute auf morgen alle 18- bis 60-jährigen Männer der Ukraine in einen aufgezwungenen Krieg ziehen und Frauen und Kinder an die Grenzen flüchten. Ich bin ängstlich, wenn ich höre, dass die Russen als erstes das 1986 zerstörte Kernkraftwerk in Tschernobyl erobert haben. Ich bin zornig, wenn ich bedenke, dass wir hier eigentlich schon 2014 hätten stehen müssen, als Tausende Ukrainer auf dem Maidan gegen das damalige prorussische Regime demonstriert haben. Als die Krim annektiert wurde.
Aber da sind wir in unserer europäischen Komfortzone geblieben. Der 21. Februar 2022 ist für mich eine Zäsur zwischen Frieden und Gewalt, Leben und Zerstörung, Demokratie und Diktatur. Viele Abkommen hat Putin die letzten 30 Jahre gebrochen:
- Das internationale Völkerrecht
- Das Abkommen von Minsk
- Die Schlussakte von Helsinki
- Die Charta von Paris
- Das Budapester Memorandum
Niemand hat ihn aufgehalten: im Gegenteil, Deutschland hat viele Geschäfte mit Russland gemacht. Über die Hälfte von Kohle und Gas kommen aus Russland. Die Kritik der Grünen an Nordstream II wurde nur belächelt! Wieso nutzen wir unsere wirtschaftliche Stärke nicht dazu, Demokratien zu stützen? In meiner Jugend waren Wirtschaft und Politik der Meinung, dass man unbedingt Geschäfte mit China machen muss, man behauptete sogar, dass man mit der Ökonomie auch die Menschenrechte ausführe. Ein fataler Irrtum! Beim Ausbruch der Coronakrise wurde deutlich, dass Deutschland nicht einmal genug Masken zur Verfügung hatte, denn die kamen alle billig aus China.
Seien wir mutig! Demokratische Freiheit braucht eine Infrastruktur: sie braucht eigene Gasspeicher, eigene Entladestationen für Flüssiggas, mehr Windräder und mehr Solaranlagen. Wir müssen nicht nur die Energiewende stemmen, sondern auch andere Optionen des Handels treffen. Diese Wende braucht den Willen von Politik und Bürger:innen, Zumutungen auszuhalten. Wir müssen unsere Komfortzone verlassen und den Mut besitzen, die Energiewende in Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten zu bewerkstelligen.
Wir haben schon Afghanistan vermasselt, mit der Ukraine darf uns das nicht passieren!