In der Ratssitzung vom 16.02. haben die Schülerinnen Jette Nolte und Manja Peperkamp die AG Fairständnis des Konrad Adenauer Gymnasiums Kleve vorgestellt, die eine rege und langjährige Partnerschaft mit dem Schulzentrum Nueva Esperanza im mittelamerikanischen El Salvador pflegt. Im Rahmen dieser Nord-Süd-Schulpartnerschaft unterstützt das KAG seit 26 Jahren einen Schulfahrdienst, der es Kindern aus den Dörfern der Region Bajo Lempa (Provinz Usulutan) ermöglicht, die Schule zu besuchen.
Bedroht wird diese Schulpartnerschaft aktuell durch einen Gesetzentwurf, den das salvadorianische Innenministerium am 9. November 2021 vorlegte, und der die finanzielle Unterstützung durch ausländische Hilfsorganisationen erheblich erschwert. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Steuer in Höhe von 40% auf alle Geld- und Sachspenden für registrierte Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und private Spender:innen. Die deutsche und salvadorianische Nichtregierungsorganisation, mit denen die AG Fairständnis zusammenarbeitet, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Registrierung erhalten, was ein weiteres Engagement praktisch unmöglich machen würde – ebenso wie die weitere Finanzierung des Schulfahrdienstes.
In Absprache mit den Schüler:innen der AG hat unsere Fraktion eine Solidaritätsresolution formuliert, um die Verabschiedung des besagten Gesetzes zu verhindern. In der Ratssitzung wurden die Stadtverordneten gebeten, folgenden Resolutionstext zu unterzeichnen, den Bürgermeister Wolfgang Gebing an den Präsidenten des Parlaments in El Salvador, die Botschafterin von El Salvador in Berlin und die deutsche Außenministerin versenden wird:
„Wir fordern Sie und alle Mitglieder des Parlaments höflich auf, den Gesetzentwurf ‚Ausländische Agenten‘ nicht zu befürworten und von der Verabschiedung künftiger Gesetzesinitiativen abzusehen, die die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Schulpartnerschaften im Lande gefährden.“
Die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich der (von Amnesty International ausdrücklich befürworteten) Resolution angeschlossen und so ihre Solidarität bekundet.
Fotos: Julius Wolf, KAG