Auf Antrag unserer Fraktion wird die Stadt Kleve einen städtischen Gewaltschutzplan ausarbeiten. Dies wurde bereits im Ausschuss für Generationen und Gleichstellung einstimmig beschlossen und nun im Hauptausschuss bestätigt. Damit wird Kleve die erste Stadt am unteren Niederrhein sein, die einen solchen Plan ins Stadtentwicklungskonzept integriert und konkrete Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Sexismus und Alltagsrassismus aufzeigt. Unter anderem soll bei zukünftigen Baumaßnahmen auch der Gewaltschutzaspekt berücksichtigt werden, etwa durch die Vermeidung von Angsträumen.
Für den Haushalt 2022 beantragt unsere Fraktion einen Aufzug im Fraktionsgebäude am Pastor-Leinung-Platz, um den rollstuhlfahrenden Ratsmitgliedern die Arbeit zu erleichtern und behinderte Menschen zur politischen Teilhabe zu ermutigen. Hierzu wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass die Verwaltung die Möglichkeit eines Außenlifts unter Denkmalschutzaspekten prüft und den Fraktionen in der Zwischenzeit den Sitzungssaal im Rathaus zur Verfügung stellt.
Außerdem haben wir beantragt, dass in der Innenstadt zwei sogenannte Pop-Up-Toiletten aufgestellt werden, am Bahnhof und am Markt Linde, die barrierefrei und selbstreinigend sind. Für die Toilette am Bahnhof werden nun Mittel im Haushalt bereitgestellt, am Markt will die Verwaltung zunächst die Möglichkeiten prüfen.
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Offenen Klevern beantragen wir eine Erhöhung der städtischen Mittel für den Tiergarten, der besonders in Pandemiezeiten ein beliebtes Ausflugsziel für Familien darstellt. Außerdem, so ein weiterer gemeinsamer Antrag, sollen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt und des Stadtgrüns in Kleve beantragt werden.