Leider keine Mehrheit im Rat fand unser Antrag „Was Paris kann, kann Kleve schon lange!“ zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Bereits im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sorgte der Antrag für Diskussionen, vor allem CDU und FDP waren nicht von ihm begeistert. Immerhin wurde unsere erste Forderung, man solle zunächst Tempo-30-Zonen vor den Schulen umsetzen, in einen Prüfauftrag umgewandelt. Punkt 2 des Antrags („Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zu Verkehrsberuhigungen in unserer Kreisstadt“) haben wir zurückgezogen, da uns die Verwaltung – wie so oft – mit dem Mobilitätskonzept vertröstet hat, das bereits seit Jahren in Arbeit ist.
Mehrheitlich abgelehnt wurde Punkt 3, Kleve möge der „Städteinitiative Tempo 30“ beitreten. Dabei geht es hier nicht darum, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sondern nur darum, der Stadt mehr Handlungsspielraum zu geben, um innerorts auf mehr Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festlegen zu können. Dies ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Die Straßenverkehrsordnung lässt nur in wenigen Fällen (wie etwa in Wohngebieten) Ausnahmen von der generellen Tempo-50-Regelung zu. Auch dürfen Tempo-30-Zonen derzeit nur von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Absprache mit den Gemeinden festgelegt werden.
Mit der „Städteinitiative Tempo 30“ möchten Städte wie Aachen, Hannover, Leipzig und Münster Druck auf die Bundesregierung ausüben, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Sie fordern den Bund auf, zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen eigenmächtig Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können. Denn diese könnten am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.
Für den Beitritt reicht eine formlose Erklärung des Bürgermeisters. Mit der Mitgliedschaft sind weder besondere Verpflichtungen verbunden, noch die Erklärung, selbst Modellstadt zu werden. Es geht ausdrücklich nur die Unterstützung der Initiative. In gewisser Weise wäre der Beitritt also nur ein symbolischer Akt – aber auch Symbole können wichtig sein, um die dringend notwendige Verkehrswende voranzutreiben.