Auch bei dieser Ratssitzung ging es wieder sehr turbulent zu. Die Tagesordnung umfasste rund sechzig öffentliche und nichtöffentliche Punkte, von denen einige heftig diskutiert wurden. Hier eine Auswahl der Ergebnisse:
Unserem Antrag zur Umsetzung der Novelle der StVO in Bezug auf zwei neue Fahrrad-Verkehrsschilder wurde endgültig zugestimmt – von allen Fraktionen außer der AfD. Zwar hatten wir bemängelt, dass die Verwaltung nur die Beispiele aus unserem Antrag geprüft hat, doch nun soll sukzessive im gesamten Stadtgebiet geprüft werden, an welchen Stellen diese Schilder sinnvoll sind.
Viel Aufregung gab es im Vorfeld über das geplante Bauvorhaben in Bimmen. Durch unsere Gespräche und kritischen Nachfragen im Bauausschuss konnten wir mit dazu beitragen, dass bezüglich des Bebauungsplanes dort ein guter Kompromiss gefunden wurde.
Wichtige Ergänzungen zum Klimaschutz konnte unsere Fraktion beim Bauprojekt Stoppelberg/Hirschbruch/Fettpott in Reichswalde durchsetzen. Auf unsere Anregung hin sollen nun im Bebauungsplan Reihen- statt Einzelhäuser eingezeichnet und Flächen für Energieversorgungsanlagen ausgewiesen werden, da der Bereich aus unserer Sicht eine gute Grundlage zur Anwendung eines Nahwärmeversorgungsnetzes bildet. Die zulässige Maximalhöhe der Gebäude im südlichen Bereich des Planes wird von 11 auf 9 Meter reduziert.
Sehr emotional geriet die Debatte über den Flächennutzungsplan der Stadt Kleve – vor allem, was das Thema Windkraft betrifft. Wir haben dem Plan in seiner jetzigen Form zugestimmt, weil wir den Ausbau von Windenergie nicht ausbremsen und die jetzigen Planungen (z. B. in Salmorth) nicht gefährden wollen. Die ursprünglich ausgewiesenen Konzentrationszonen für die Windenergie hat die Bezirksregierung vor zwei Jahren als nicht ausreichend abgelehnt. Darauf hatte der Rat beschlossen, die Windkraft abzukoppeln und später gesondert einzureichen, um den Flächennutzungsplan nach zehnjähriger Vorbereitungszeit endlich akzeptiert zu bekommen. Die Landesregierung bringt gerade neue Gesetze zum Ausbau der Windenergie auf den Weg. Sobald diese vorliegen, werden wir die Diskussion um mögliche Konzentrationsflächen erneut führen müssen.
Einstimmig beschlossen wurde die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans bis zum Jahr 2025. Besonders gefreut hat uns, dass nach längerer Diskussion im Jugendhilfeausschuss auch die Förderung des Theaters im Fluss in den Plan aufgenommen und damit verstetigt wurde. So erhält der Verein, der in Kleve einen zentralen Beitrag zur Bildungs- und Kulturarbeit leistet, Planungssicherheit für die nächsten Jahre und muss nicht jedes Jahr erneut um die Förderung bangen.
Bereits vor einem Jahr hatte unsere Fraktion beantragt, der Städteinitiative Tempo 30 beizutreten (Teil 3 unseres Antrags „Was Paris kann, kann Kleve schon lange“ vom September 2021). Diese Mitgliedschaft hätte die Stadt nichts gekostet und keinerlei Verpflichtung bedeutet, sondern der Kommune mehr Handlungsspielraum ermöglicht, um innerorts an geeigneten Stellen Tempo-30-Zonen einrichten zu können. Im August hatten die Offenen Klever einen Antrag mit einer ähnlichen Intention gestellt, der jedoch dasselbe Schicksal erlitt wie unserer: Mit einer knappen Mehrheit lehnten CDU, FDP und AfD den Beitritt zur Initiative ab.
Wer hätte es gedacht: Der einstimmige Ratsbeschluss von 2017, eine barrierefreie Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt zu prüfen, soll nun doch nicht gekippt werden. Nachdem wir unseren Ärger über die Vorgehensweise der Verwaltung bekundet hatten, räumte der Bürgermeister ein, dass man bei der Prüfung bestimmte Anforderungen nicht berücksichtigt habe und nun nachbessern werde. Zum Jahresende soll berichtet werden – wir sind gespannt.
Bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen hat unsere Nachfrage ergeben, dass die Stadt Kleve Mittel aus dem kürzlich aufgelegten Landesförderprogramm „CoronaVorsorge 2022“ beantragt hat, um rund 600 neue CO2-Messgeräte für die Klever Schulen anzuschaffen. Die Verwaltung bereitet gerade die Ausschreibung vor. Wir hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler damit etwas besser für den kommenden Winter gerüstet sind – denn die Herausforderung, regelmäßig zu lüften, während man gleichzeitig Energie sparen soll, wird den täglichen Schulbetrieb nicht einfacher machen.
Zu guter Letzt gibt es für die Stadtverordneten jetzt mehr Transparenz, was die Umsetzung der Ratsbeschlüsse angeht: Auf unsere Bitte hin hat die Verwaltung ihre Liste „Umsetzungsstand der vom Rat in öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse“ differenzierter aufgeschlüsselt. Ende 2021 hatten wir moniert, dass bei der jährlich erstellten Liste viele Punkte bereits als „erledigt“ abgehakt sind, obwohl sie sich noch in der Umsetzung befinden. Nun gibt es ein farbiges Ampelsystem, das den Umsetzungsstand des jeweiligen Antrags anzeigt. Zudem steht bei jedem Punkt ein kurzer Sachstandsbericht der Verwaltung. So ist es für uns Ratsmitglieder leichter zu erkennen, was schon passiert ist und wo wir noch nachhaken müssen.