Mühsam errungene Kompromisse: Unsere Bauanträge in der Ratssitzung

Ratsarbeit ist mühsam und kleinteilig. Unsere Anträge zur Vision Bahnhofsumfeld und sozialem Wohnungsbau wurden in Bauausschuss, Hauptausschuss und Rat heftig diskutiert. Besonders die Forderung, für die Quartiere Dorsemagen und Bahnhofsumfeld mindestens ein Drittel Sozialwohnungen in die Bauleitplanung aufzunehmen, stieß bei allen Fraktionen auf Ablehnung. Man sprach sogar von der Gefahr einer Ghettobildung, dabei ging es uns im Antrag gerade um eine gesunde Durchmischung der Quartiere. Damit der Antrag nicht einfach abgelehnt wird, haben wir ihn zurückgezogen, um ihn umzuformulieren und neu zu stellen.

Auch unser Antrag, ein externes Stadtplanungsbüro für das Bahnhofsumfeld einzuschalten, fand keine Zustimmung. Um überhaupt eine Mehrheit zu bekommen, haben wir uns auf einen Kompromiss eingelassen: Nicht ein externer Dienstleister, sondern die Klever Stadtverwaltung wird dem Rat zwei unterschiedliche Planungsentwürfe für diesen Bereich vorlegen. Wichtig war uns zum einen, dass es zwei Alternativen gibt, zum anderen, dass nicht die Investoren diktieren, was dort gebaut hat, sondern die Politik ein Mitspracherecht hat. Ob das Baudezernat allerdings die zündende Idee präsentiert, die wir uns für diesen Bereich erhoffen, wird sich noch zeigen.