Mehr Sicherheit für den Radverkehr: Unsere Anträge im Mobilitätsausschuss

Besser erging es uns im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität (AVIM), dessen Tagesordnung fast ausschließlich aus grünen Anträgen bestand. Sie alle hatten zum Ziel, das Radfahren in Kleve sicherer und attraktiver zu machen – was nicht nur während der drei Wochen „Stadtradeln“ im Interesse vieler Bürger*innen sein dürfte.

Zum einen haben wir beantragt, auf der Flutstraße beidseitige Schutzstreifen zu errichten, da diese Straße eine wichtige Radverbindung zwischen Innenstadt und Klever Ring darstellt. Wegen der vielen Einfahrten sollten die Schutzstreifen möglichst rot eingefärbt werden.

Die Notwendigkeit hierfür wurde von allen Fraktionen eingesehen und unser Antrag einstimmig befürwortet. Die Stadt ist jedoch auch schon aktiv geworden. Eine komplette Roteinfärbung konnten wir nicht durchsetzen, da dies zunächst als Pilotprojekt auf der Römerstraße umgesetzt wird. Aber zumindest die Einfahrten sollen rot markiert werden.

Unser zweiter Antrag bezog sich auf eine Novelle in der StVO, laut der es seit 2020 zwei neue Verkehrsschilder gibt: den Grünpfeil für rechtsabbiegende Radfahrer*innen an Ampeln und das Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen an engen und gefährlichen Stellen. Wir haben beantragt, beide Schilder auch in Kleve anzuwenden, und im Antrag konkrete Beispiele genannt, wo dies sinnvoll wäre.

Wie sich herausstellte, wird auch dieser Sachverhalt bereits von der Verwaltung geprüft. Straßen NRW und die Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH (KKB) müssen ebenfalls in die Planung einbezogen werden. Die Verwaltung wird demnächst eine Liste möglicher Stellen vorlegen, wo diese Schilder platziert werden können, daher wurde über den Antrag nicht abgestimmt.

Um das Auftragen von Fahrradpiktogrammen auf der Straße ging es in unserem dritten Antrag – nämlich dort, wo Radfahrende die Wahl zwischen Radweg und Fahrbahn haben. In Kleve wurde auf vielen Straßen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben, was oft zu Missverständnissen führt. Obwohl noch ein baulicher Radweg erkennbar ist, müssen Radfahrende ihn nicht mehr benutzen, was vielen Autofahrer*innen aber nicht bekannt ist.

Auch dieser Antrag wurde für sinnvoll erachtet und mit zwei Ergänzungen einstimmig beschlossen.

Eine konkrete Gefahrenstelle möchten wir im vierten Antrag durch eine bauliche Maßnahme entschärft wissen: nämlich den Kurvenbereich zwischen Hafen- und Kavarinerstraße (auf Höhe der Bäckerei Heicks). Im Antrag baten wir die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, um die Sicherheit für Radfahrer*innen zu erhöhen – sei es durch Wegnahme von Parkplätzen, Umgestaltung des Bürgersteigs zu Schutzstreifen oder andere Maßnahmen.

Dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht, wurde ebenfalls von allen Fraktionen eingesehen. Die Verwaltung prüft auch hier bereits die Möglichkeiten. Weil aktuell die Umbauplanung läuft (bei der auch der Bereich Held- und Spyckstraße mit einbezogen wird), war keine Abstimmung nötig.

Wir sind der Meinung, dass unsere Anträge durchaus sinnvoll waren. Es kann nie schaden, die Aufmerksamkeit erneut auf bestimmte Themen zu lenken, selbst wenn diese bereits in der Umsetzung sind. Auch haben wir es schon erlebt, dass sich das Arbeitstempo der Verwaltung beschleunigt (oder diese sogar erst aktiv wird), sobald unsere Anträge vorliegen. Wir bleiben also weiter dran!