Zwei Anträge unserer Fraktion standen auf der Tagesordnung des letzten Bau- und Planungsausschusses. Für das Bahnhofsumfeld beantragten wir zwei externe Stadtplanungsvorschläge, die der Politik vorgelegt werden sollen. Entweder muss ein Stadtplanungsbüro mindestens zwei Varianten an Ideen für diesen Bereich liefern oder es müssen zwei Stadtplanungsbüros angefragt werden.
Was uns fehlt, ist eine Vision für diesen Bereich: Wie führen wir Freizeit, Wohnen und Gewerbe zusammen? Was spricht gegen eine Vorzeige-Klima-Siedlung? Wie werden Schule und Kindergarten berücksichtigt? Welche Aufenthaltsflächen gibt es angesichts vieler Wohneinheiten? Hinzu kommt, dass eine (sehr teure) Unterführung schon anvisiert ist, es aber auch andere Ideen wie eine Überführung gibt, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten. Wichtig ist uns, dass auch die Klimaschutzfaktoren mit untersucht werden, denn das Ausmaß der Neubebauung hat – beispielsweise durch wegfallende Frischluftschneisen – beträchtliche ökologische Auswirkungen.
Um das Angebot an sozialem Wohnungsbau zu vergrößern, beantragten wir außerdem die verpflichtende Aufnahme einer Drittel-Regelung für Sozialwohnungen in der Bauleitplanung für die Quartiere Dorsemagen und Bahnhofsumfeld. Darunter ist zu verstehen, dass es sich bei mindestens einem Drittel der gesamten zu errichtenden Wohnungen um sozialen Wohnungsbau handelt, beim Rest um frei finanzierten Wohnungsbau.
Die steigende Zahl der Wohngeldempfänger, der Anstieg SGB-II-Empfänger, die Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung bis 2030 sowie zunehmende Altersarmut erfordern dringend die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es fehlt insbesondere an günstigen Wohnungen für Einpersonenhaushalte und große Familien. Selbst die überwiegend kommunale Wohnungsbaugesellschaft GeWoGe bietet nur zwanzig Prozent ihrer Wohnungen mit einer Mietpreisbindung an, und auch nicht in allen Objekten.
Unsere Anträge wurden im Ausschuss kontrovers diskutiert. Für den Sozialwohnungs-Antrag signalisierte Kämmerer Klaus Keysers bereits seine Zustimmung. Die CDU-Fraktion wollte über beide Anträge noch einmal beraten. Wir sind gespannt, was die Diskussion in Hauptausschuss und Rat ergibt!