Vor gut dreizehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Die sogenannte „UN-BRK“ ist seither geltendes Recht in Deutschland, das von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden muss. Sie stellt klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Menschenrecht ein absolutes „must have“ und nicht bloß ein „nice to have“ ist.  

Für unsere Fraktion ist die Barrierefreiheit eine Herzensangelegenheit. Und wie wir im letzten Ausschuss für Generationen und Gleichstellung (AGG) feststellen konnten, nimmt auch die Klever Stadtverwaltung das Thema inzwischen spürbar ernster. Gefreut haben wir uns vor allem, dass Tiefbauamtsleiter Bernhard Klockhaus unsere Anregungen zur barrierefreien Umgestaltung der Kreisverkehre aufgenommen hat und diese entsprechend nachbessern möchte. Wir hatten bemängelt, dass die Anrampungen zwischen Straße und Bürgersteig für Rollstuhlfahrer zu steil sind, nun werden sie sukzessive abgeflacht. Auch bei allen zukünftigen Bauvorhaben von Kreisverkehren und Querungen wird dieser Punkt berücksichtigt.  

Die Planungen zum taktilen Leitsystem in der Fußgängerzone machen ebenfalls Fortschritte. Wie Bernhard Klockhaus berichtete, soll das von uns beantragte Leitsystem nun in die bestehenden Bodenbeläge eingefräst werden, was eine schnellere Realisierung möglich macht. Nach einer Testphase will sich die Stadt Rückmeldung von betroffenen Personen einholen, um deren Verbesserungsvorschläge umzusetzen.  

Weniger gute Nachrichten gibt es zu unserem Antrag zur Schaffung von Barrierefreiheit in der Schwanenburg. Besonders von Seiten des Bürgermeisters gab es Gegenwind: Eine barrierefreie Schwanenburg sei bautechnisch nicht möglich, außerdem läge dies nicht in der Verantwortung der Stadt, so Wolfgang Gebing. Wir haben unseren Antrag vorläufig zurückgezogen, werden jedoch gerne den Vorschlag des Bürgermeisters aufnehmen, das Thema auf Landesebene weiterzuverfolgen. Vielleicht haben wir ja mit Volkhard Wille bald einen grünen Landtagsabgeordneten… 

Die Option einer Bedarfshaltestelle der Stadtbuslinie 49 an der Schwanenburg (von uns im letzten Herbst beantragt) wurde von der Verwaltung geprüft und abgelehnt. Kämmerer Klaus Keysers stellte jedoch die Möglichkeit in Aussicht, die seit Kurzem eingesetzten On-Demand-Taxis bei Bedarf direkt vor der Burg halten zu lassen. Ein entsprechender virtueller Haltepunkt wird demnächst eingerichtet werden.  

Den Hinweis unseres Fraktionsmitglied Bruno Janßen, dass die jetzigen On-Demand-Fahrzeuge nicht gut für Nutzer von E-Rollstühlen sowie breiteren manuellen Rollstühlen benutzbar seien, nahm Keysers auf und versprach, Gespräche mit der NIAG zu führen, um bei einer Verlängerung des Projekts auf geeignetere Fahrzeuge zurückzugreifen. 

Sonja Lemm, Integrations- und Inklusionsbeauftragte der Stadt Kleve, sagte zu, dass es in Zukunft einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt und Betroffenen geben soll. Ein Ansatz, den wir natürlich grundsätzlich begrüßen. 

Hier geht’s zu unserem Positionspapier Barrierefreiheit.