Liebe Europäer*innen,
Mit Euch zusammen trete ich an, für ein Europa ohne rechten Hass, ohne Korruption. Für ein Grünes Europa, das seine Werte verteidigt.
Die Europäische Demokratie ist das Fundament für unseren Kampf gegen die Klimakatastrophe. Sie ist die Grundlage unseres freien und friedlichen Zusammenlebens in Europa. Doch Europas Demokratie wird bedroht. Von außen durch Putin. Im Inneren durch Orban und Rechtsnationale in ganz Europa. Bei uns durch die AfD. Sie wollen die EU abschaffen oder aushöhlen. Wo sie an der Macht sind, werden Demokratie und Rechtsstaat demontiert, freie Presse und unabhängige Justiz auf Linie gebracht, Gelder gestohlen und Minderheiten attackiert. Viktor Orban soll am 1. Juli 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wir Grüne kämpfen gegen den Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und wir haben Erfolg. Ich kämpfe dafür, dass auch nach der Europawahl 2024 bärenstarke Grüne den Unterschied machen. Für Europas Werte, für den Zusammenhalt, das Klima und unsere Sicherheit.
Für Demokratie und Rechtsstaat
Ich trete an gegen Korruption in der EU. Ich habe in den letzten fünf Jahren gelernt, dass es sich lohnt, in Auseinandersetzungen zu gehen, die Andere für aussichtslos halten. Dank Eurer Unterstützung haben wir Viktor Orban – dem korruptesten Regierungschef in der EU – 28 Milliarden Euro EU-Gelder eingefroren. Ohne unser Beharren in den Verhandlungen, ohne unseren Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ohne unsere Recherchen vor Ort wäre es dazu nicht gekommen. Auch in der nächsten Legislatur muss gelten: Wir lassen nicht locker, bis Rechtsstaat und Demokratie in der ganzen EU wieder funktionieren und Korruption endlich bekämpft wird. Diese Strategie funktioniert! Das zeigen die jüngsten Wahlen in Polen. Die Finanzsanktionen gegen die PiS-Regierung haben die Opposition und die Zivilgesellschaft gestärkt. Jetzt kommt der Wandel. Wir machen Europas Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde.
Für Transparenz und Lobbykontrolle
Ich trete an für mehr Transparenz in Europa. Der Korruptionsskandal “Katar-Gate” hat gezeigt, wie verwundbar unsere Demokratie ist, wenn Öl-, Gas- und Kohlelobbyisten Milliarden in die Hand nehmen, um unseren Kampf gegen die Klimakatastrophe zu sabotieren. Wir haben seitdem einiges durchgesetzt: EU-Abgeordnete müssen jetzt alle Lobbytreffen offenlegen; Vermögen müssen deklariert werden. Aber was wir wirklich brauchen, ist unabhängige Kontrolle. In der nächsten Legislatur muss ein unabhängiges Ethik-Gremium endlich kommen. Denn der Einsatz gegen die fossile Lobbymacht ist essenzieller Bestandteil unseres Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Saubere Politik für sauberes Klima!
Für die Föderale Republik Europa
Ich trete an für eine lebendige Demokratie in Europa. Ob Klimakrise oder Krieg in der Nachbarschaft: Europa muss wirklich handlungsfähig werden. Wir Grüne wissen: Nur gemeinsam ist die EU stark. Es kann nicht sein, dass Autokraten uns mit ihrem Veto erpressen. Dafür brauchen wir grundlegende Reformen, auch der EU Verträge. Mit dem von uns Grünen durchgesetzten größten Bürger*innen-Rat Europas haben wir angefangen. Jetzt bringen wir das erste Mal überhaupt Vertragsänderungen aus dem EU-Parlament auf den Weg. Nach der Europawahl muss der EU-Konvent starten. Dort will ich mit Euch den nächsten Schritt gehen Richtung Föderale Republik Europa.
Aus der Zivilgesellschaft ins EU-Parlament
Die Expertise und der mutige Einsatz von NGOs sind essenzieller Bestandteil meiner politischen Arbeit. Ich bin 2019 von der NGO Transparency International ins Europäische Parlament gekommen, als Vertreter der Zivilgesellschaft. Ob Korruptionsbekämpfung, Lobbytransparenz oder Stärkung der Demokratie: Wir schmieden die Allianz mit der Zivilgesellschaft, die unsere Stimme mächtiger und Europäische Politik bürgernäher macht.
Europa vor Ort
Europa scheint oft weit weg und bekommt zu wenig Aufmerksamkeit. Aber die ist enorm wichtig, um unsere Demokratie zu stärken. Es ist mir wichtig, die europäische Perspektive zu den Menschen zu bringen. Deshalb war ich seit 2019 auf fast 300 Veranstaltungen überall in Deutschland. Mit meinem Email-Verteiler erreiche ich mehr als 40.000 Interessierte. Von den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern bis zu den Wahlen in Polen und Ungarn war ich in den vergangenen vier Jahren mit Euch in 10 Wahlkämpfen unterwegs.
Es macht unfassbar viel Spaß, mit Euch zusammen Europa zu verbessern. Ich freue mich auf den Europawahlkampf mit Euch.
Euer Daniel