In der Ratssitzung am 17.12.2025 stand die Abstimmung des städtischen Haushaltsentwurfes 2026 auf der Tagesordnung. Alle Fraktionen hatten vorher die Gelegenheit, zum Entwurf der Kämmerei Stellung zu nehmen und zu begründen, warum sie dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen, um ggf. eine Nachbesserung zu fordern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Haushaltsentwurf in der Abstimmung abgelehnt. Hier ist die Begründung, die in der Haushalts-Rede der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Wäckers und Bruno Janßen gegeben wurde:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute einen Haushalt, der auf den ersten Blick wie eine reine Zahlentabelle wirkt – in Wahrheit ist er aber ein politischer Seismograf für den Zustand unserer Stadt.Er zeigt, wie wir mit Krisen umgehen, welche Prioritäten wir setzen und ob wir den Mut haben, in die Zukunft zu investieren, statt sie abzubestellen.
Ja, wir stehen vor einem immensen Schuldenberg und die Haushaltssicherung hängt wie ein Damoklesschwert über uns. Aber wer jetzt nur den Rotstift zückt, verwechselt Sparen mit Verantwortung. Eine Kommune ist kein Vier-Personen-Haushalt; sie trägt die Pflicht zur Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Kernfrage lautet deshalb: Wo sparen wir uns arm – und wo investieren wir uns stark?
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung2025 ist nach den Daten des EU-Programms Copernicus das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel ist längst keine ferne Prognose mehr, er ist mittlerweile deutlich in Kleve zu spüren: überflutete Straßen nach Starkregen, verdorrte Böden nach Dürre, eine verletzliche Stadt, deren Oberstadtentwässerung mit der Kaskade uns auch in diesem Jahr die drohenden Gefahren vor Augen führt.
Trotzdem werden Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Haushalt gern als schmückendes Beiwerk verkauft. Ja, wir haben viele Konzepte, wir haben einen Klimaschutzmanager und eine Klimafolgenanpassungsmanagerin – das ist gut und richtig so. Aber wenn 30,5 Millionen Euro im Haushalt unter „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen“ verbucht werden, wovon der Löwenanteil in Neubau- und Sanierungsprojekte des KAG und der Joseph Beuys Gesamtschule fließt, dann brauchen
wir Ehrlichkeit: Was ist tatsächlich Klimaschutz – und was ist schlicht reguläre Bautätigkeit mit grünem Etikett? Wir fordern hier eine offene und differenzierte Darstellung im Haushalt. Nur so können wir erkennen, wo tatsächlich in Klimaschutz investiert wird – und wo nicht.
Starkregen, Infrastruktur und ZeitdruckDas fortgeschriebene Abwasserbeseitigungskonzept ist ein – gesetzlich vorgeschriebener Schritt in die richtige Richtung – aber das Tempo reicht bei weitem nicht. Die Gefährdung wächst schneller, als wir handeln. Besonders im Fokus steht hier die Oberstadt, in der Bedrohungen durch Starkregen-Ereignisse längst keine Ausnahme mehr sind. Und wir wissen: 2029 richtet Kleve die Landesgartenschau aus, ein Ereignis, auf das wir uns freuen. Doch wie glaubwürdig ist eine Stadt, die Blütenpracht präsentiert, während Anwohnerinnen und Anwohner bei jedem Starkregen um Keller
und Häuser fürchten müssen?Das neue Infrastrukturgesetz NRW bringt uns 24 Millionen Euro über 12 Jahre – eine große Chance für Kleve. Diese Mittel, die bereits ab dem 1.1.2026 abgerufen werden können, dürfen aber nicht einfach in alte Löcher gekippt werden, sondern müssen in zukunftsfähige Infrastruktur fließen: grüne Quartiere, dezentrale Versickerung, eine Stadt, die Wasser zurückhält, statt es wegzuschieben, und Gebäude, die Energie erzeugen, statt sie zu verschwenden. Zeit ist hier unser größter Gegner – und jeder verlorene Monat wird im wahrsten Sinne des Wortes später teuer bezahlt.
Bildung und SchuleGleichzeitig investieren wir aktuell enorme Summen in Schulbauten. Dass uns das finanziell belastet, ist unbestreitbar. Doch die eigentliche Ursache liegt in Jahrzehnten des Sparens, in deren Folge ein riesiger Sanierungsstau entstanden ist. Heute zahlen wir den Preis dafür, dass notwendige Investitionen zu lange aufgeschoben wurden.
Gute Bildung besteht aber nicht aus Beton allein. Schöne und zweckmäßige Gebäude sind nur die halbe Miete. Ebenso wichtig sind ausreichend qualifiziertes Personal, vielfältige pädagogische Angebote und soziale Hilfen.
Wer jetzt in die beste Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Familien investiert, legt die Basis für eine starke, demokratische und finanzkräftige Stadtgesellschaft von morgen. Auch hier gilt: Vorausschauende Investitionen sind am Ende die ertragreichste Variante.
Soziales, Prävention und SicherheitDie Drogenproblematik am Bahnhof ist ein sichtbares Symptom sozialer Schieflagen – und ein Beispiel dafür, wie teuer es wird, wenn Prävention zu kurz kommt. Ein ausrangiertes Bus-Wartehäuschen in der Pampa löst kein einziges Problem.
Was wir brauchen, ist ein aufsuchendes Streetwork-Angebot wie ein Drogenhilfemobil, das Menschen unterstützt, statt sie ins Abseits zu drängen. Das kostet Geld – spart aber Folgekosten bei Polizei-, Ordnungs- und Rettungseinsätzen.
Das gleiche Prinzip gilt für Gewaltschutz und soziale Arbeit insgesamt: Wenn wir ehrlich rechnen, ist Prävention die Maßnahme mit dem besten Return on Investment. Jeder Euro, den wir früh in Gewaltschutz, Jugendarbeit, Vereine und Schulsozialarbeit stecken, spart später dort, wo es richtig teuer wird: bei Krisen, Unterbringungen, Ordnungs- und Polizeimaßnahmen, Gesundheitskosten.
Kürzungen bei freiwilligen Leistungen an Feuerwehrverbände, Sportvereine oder Beratungsstellen sind daher keine solide Konsolidierung, sondern kurzfristige Kosmetik mit langfristiger Rechnung. Prävention ist keine Kür – sie ist Pflicht, wenn man seriös haushalten will. Freiwillige Leistungen zusammenzustreichen mag kurzfristig gut aussehen. In Wahrheit ist es Symbolpolitik auf dem Rücken der Stabilität – ein Tropfen im Haushalt, aber ein Hebel, der Kleve langfristig schwächt.
Gleichstellung, Gewaltschutz, InklusionIm Etat 2026 sind zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes 25.000 Euro im konsumtiven Bereich eingeplant. Gleichzeitig liegen 54 Maßnahmen bis 2030 auf dem Tisch, darunter ein dringend benötigtes Haus für obdachlose Frauen. Wer diese Summen nebeneinanderlegt, erkennt sofort: So werden Ziele in die Ferne verschoben, statt entschlossen verfolgt.
Zur sozialen Nachhaltigkeit gehört untrennbar auch Inklusion. Die Ablehnung eines Inklusionsbeirats im Haupt- und Finanzausschuss war ein Fehler – fachlich wie finanziell. Wer Menschen mit Behinderung von Beginn an einbindet, verhindert Fehlplanungen wie untaugliche Rampensteine an Kreisverkehren oder fehlende Barrierefreiheit an Schulen. Nachträgliche Korrekturen sind immer teurer als Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken. Inklusion ist deshalb nicht nur eine Frage
von Gerechtigkeit, sondern auch von Haushaltsvernunft.
Mobilität – Schlüssel zur lebenswerten StadtMobilität ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Doch unser Mobilitätsentwicklungskonzept bleibt Stückwerk, der Radverkehr kommt kaum voran.
Drei Jahre Planungs- und Umsetzungszeit für ein paar Fahrradschutzstreifen an der Flutstraße, dazu Kostensteigerungen um zehntausende Euro – das ist ineffizient und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sichere Wege zur Schule, zur Arbeit oder zum Sport brauchen.
Wenn Kleve, unsere Stadt, eine attraktive, klimafreundliche Kommune sein will, dann muss sie Fahrradstadt werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Sicherer Radverkehr, guter ÖPNV, kurze Wege zu Fuß sind keine Luxusprojekte, sondern Grundbedingungen für Lebensqualität und Klimaschutz. Jeder Euro, den wir hier klug investieren, lohnt sich vielfach: weniger Staus, weniger Emissionen, weniger Unfälle – und eine Stadt, die Menschen anzieht, statt sie zu vertreiben.
Kultur als StandortfaktorIst Kultur nur „nice to have“? Bei Sparzwängen ist es verlockend, zuerst im kulturellen Bereich zu kürzen. Doch Kleve verfügt über ein wertvolles Kulturangebot: Museen, eine lebendige freie Szene, Theaterinitiativen, Musik- und Kulturvereine prägen die Lebensqualität in dieser Stadt. Wer hier die Axt ansetzt, sägt an der Attraktivität des gesamten Standortes.
Investitionen in kulturelle Einrichtungen und in das ehrenamtliche Engagement zahlen sich handfest aus: über den Tourismus, über die Bindung von Fachkräften, über das Bild einer Stadt, in der man gern lebt und arbeitet. Selbst vermeintlich technische Projekte wie ein Museumsdepot sind in Wahrheit Investitionen in Vermögensschutz: Wer Kunstschätze sachgerecht lagert, spart später hohe Restaurierungskosten und reduziert Versicherungsrisiken.
SchlusswortDieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, das ist uns bewusst. Aber er ist auch kein Naturereignis, das über uns hereinbricht. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und er bietet die Chance, Kurs zu setzen.
Wir Grünen stehen für eine Politik, die nicht nur Krisen verwaltet, sondern Zukunft gestaltet: mit konsequentem Klimaschutz, mutiger Mobilitätspolitik, starker Bildung, sozialer Sicherheit, Gleichstellung, Inklusion und einer lebendigen Kultur.
Wer Klimaschutz verschleppt, handelt fahrlässig. Wer Inklusion ignoriert, handelt unsozial. Wer bei Prävention und Kultur den Rotstift ansetzt, handelt kurzsichtig.
Lassen Sie uns deshalb den Mut haben, in die richtigen Multiplikatoren zu investieren – in Menschen, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit. Dann wird dieser Haushalt nicht nur Zahlenwerke verwalten, sondern den Weg in eine lebenswerte, widerstandsfähige und gerechte Stadt ebnen.
Bei diesem Haushalt sind für uns zu viele Fragen offen geblieben und Prioritäten falsch gesetzt worden. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Vorfeld hatten wir diverse Fragen am 08.12.2025 an die Verwaltung gesendet. Hier finden Sie unsere Fragen sowie die Antworten der Verwaltung vom 12.01.2026 darauf: