Die Stadt Kleve hat im Dezember 2024 das Kommunale Gewaltschutzkonzept mit großer Mehrheit aus allen politischen Lagern verabschiedet. Verwaltung und Politik sind stolz darauf, dafür und für ihre Gleichstellungsarbeit in Kleve im Mai 2025 den bundesweiten ‚Gender Award‘ für Kommunen unter 100.000 Einwohner gewonnen zu haben.
Die Stadt Kleve hat sich mit ihrem Gewaltschutzkonzept unter anderem auch dazu verpflichtet, gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorzugehen. Jedoch ist diese wichtige Maßnahme bis heute nicht umgesetzt worden.
Aktueller Anlass für den Antrag sind Werbeplakate für ein Oktoberfest, die in der Klever Innenstadt zu sehen waren, weil das Ordnungsamt der Stadt sie genehmigt und zur Aufhängung freigegeben hat. „Die darauf abgebildete weibliche Comicfigur stellt eine problematische Sexualisierung dar. Besonders die Kombination aus einem hypersexualisierten Körper mit einem kindlich anmutenden Gesicht ist aus gleichstellungspolitischer Sicht höchst bedenklich“, so die Grünen Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Meyer-Wilmes.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kleve hat deshalb zur Sitzung des Ausschuss für Generationen und Gleichstellung am 18. September 2025 einen Antrag zur Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung eingereicht, um die Umsetzung dieser ohnehin geplanten Maßnahme zu beschleunigen. Mit der Satzungsänderung soll künftig sexistische, diskriminierende und rassistische Außenwerbung im öffentlichen Raum unterbunden werden.
Der Antrag sieht vor, die bestehende Sondernutzungssatzung der Stadt Kleve um einen Paragrafen zu ergänzen, der klare Kriterien für zulässige Werbung im öffentlichen Raum definiert. So soll Werbung untersagt werden, die sexistisch oder diskriminierend ist, Menschen aufgrund persönlicher Merkmale abwertet, stereotype Rollenbilder verbreitet oder Personen auf ihr Äußeres reduziert.
Der von den Grünen vorgeschlagene Paragraf soll die Prüfung von Werbung nach den Grundsätzen des Deutschen Werberates, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Gleichstellungszielen des Landes NRW vorsehen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit soll die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kleve hinzugezogen werden.
„Mit diesem Antrag möchten wir dafür sorgen, dass der öffentliche Raum in Kleve für alle Menschen diskriminierungsfrei gestaltet wird. Es geht nicht um Zensur, sondern um Respekt und Würde für alle Bevölkerungsgruppen“, betont die Fraktionsvorsitzende.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Satzungsänderung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen und Gleichstellung am 18. September 2025 vorzubereiten. Die endgültige Beschlussfassung im Rat der Stadt Kleve ist für den 8. Oktober 2025 vorgesehen.