​Schlechte Stimmung: Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Diese Ratssitzung hat gezeigt, dass wir alle dringend Ferien brauchen. SPD und Offene Klever verfielen wieder in ihr übliches Grünen-Bashing – was wir schade fanden, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, über die wir alle mitentscheiden mussten. (Unter anderem stand die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes auf der Tagesordnung.) Wie wir in Zukunft mit der angespannten Finanzsituation umgehen und welche Prioritäten wir setzen, werden wir in den kommenden Haushaltsdebatten aushandeln müssen.  

Doch es gibt auch Positives zu berichten. So wurden zwei von vier Anträgen unserer Faktion, die die Sicherheit des Radverkehrs in Kleve erhöhen, einstimmig verabschiedet. In Kürze wird es auf der Flutstraße einen Fahrradschutzstreifen geben, und auf einigen Radwegen in der Stadt werden Fahrradpiktogramme aufgetragen. Die anderen beiden Anträge (Entschärfung der Gefahrensituation auf der Kavarinerstraße/Hafenstraße sowie Umsetzung der StVO-Novelle in Bezug auf zwei neue Fahrrad-Verkehrsschilder) erfuhren allgemeine Zustimmung, wurden aber aus formalen Gründen noch einmal in den Fachausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird hierfür zeitnah Vorschläge erarbeiten und sie im Ausschuss vorstellen. 

Sehr gefreut hat uns, dass sich die Stadt Kleve zusammen mit der Lebenshilfe gGmbH für das Förderprogramm „Inklusion vor Ort“ beworben hat. An diesem Wettbewerb können sich Städte beteiligen, um die Inklusion innerhalb der Kommune voranzubringen. Kleve hat offensichtlich eine sehr überzeugende Bewerbung eingereicht – unter intensiver Mitarbeit unseres Fraktionsmitglieds Susanne Siebert, Vorsitzende des Ausschusses für Generationen und Gleichstellung (AGG). Von den siebenunddreißig Bewerbern wurden acht für die Endrunde ausgewählt, darunter auch Kleve! Den vier Gewinnern winkt eine Fördersumme von einer Million Euro, doch bereits jetzt hat der Bewerbungsprozess das Bewusstsein für Inklusion und Barrierefreiheit deutlich gestärkt. 

Kurz gesagt: Es war ein schwieriges, aber dennoch erfolgreiches Jahr. Die Arbeit in der Fraktion war konzentriert und produktiv und wir konnten politische Erfolge erzielen.  

Damit unsere Arbeit in Zukunft noch transparenter wird, werden wir hier in den nächsten Wochen eine Liste unserer Anträge einstellen, in der auch der aktuelle Bearbeitungsstand des jeweiligen Antrags dokumentiert wird. Schaut gerne mal rein!