Ratssitzung: Mehr Geld für den Klimaschutz

Mit 40 Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil war die letzte Ratssitzung wieder sehr umfangreich. Hier einige Punkte, die wir für erwähnenswert halten:

Die von uns beantragte Sport- und Bewegungsförderung für Erstklässler wird fortgesetzt und der Förderbeitrag erhöht. Schon 2018 hatten wir beantragt, die Stadt möge allen Erstklässlern die Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein finanzieren, doch pandemiebedingt konnte das Programm erst im September 2021 starten. Damals erhielten Erstklässler des Jahrgangs 2020/21 einen Gutschein in Höhe von 50 Euro, um einem Klever Sportverein beizutreten. Für den aktuellen Erstklässler-Jahrgang haben wir dafür plädiert, die Summe auf bis zu 75 Euro zu erhöhen, da eine Jahresmitgliedschaft bei vielen Vereinen teurer ist. Dieser Vorschlag fand im Rat eine Mehrheit, worüber wir uns gefreut haben.

Gute Nachrichten gibt es auch für den Klimaschutz. Für insgesamt fünf Klima- und
Mobilitätsmaßnahmen wurde der Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben und damit
Haushaltsmittel freigegeben: die Einrichtung einer Wetterstation im Obstbaum-Arboretum der Hochschule Rhein-Waal (25.000 Euro), eine erweiterte Stadtklimaanalyse (50.000 Euro), ein Klimafolgen-Anpassungskonzept (70.000 Euro), Detailkonzepte für den Radverkehr (50.000 Euro) und die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen (65.000 Euro). Die letzten beiden Posten werden u. a. dafür verwendet, die von uns beantragte Prüfung und Optimierung der Ampelschaltungen durchzuführen.

Die Klimaschutzkriterien in der Bauleitplanung, die wir im letzten Jahr exemplarisch für das Bauvorhaben Dorfstraße/Burg Ranzow gefordert hatten, hat die Verwaltung nun eingefügt. Damit sind Maßnahmen wie Dachbegrünung, begrünte Vorgärten und wasserdurchlässige Zufahrten verpflichtend im Bebauungsplan festgehalten.

Gefreut haben wir uns auch über ein städtisches Förderprogramm für steckerfertige
Photovoltaikanlagen, die es Bewohner:innen von Mietwohnungen ermöglichen, einen Teil
ihres Strombedarfs über erneuerbare Energien zu decken. Immerhin nimmt die Stadt Kleve dank unserer Initiative an der Städte-Challenge „Wettbewerb“ teil und hat sich zum Ziel gesetzt, die Kapazitäten der Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet zu verdoppeln.

Ein SPD-Antrag zur Errichtung von Radschutzstreifen an der Kreuzhofstraße, den wir
unterstützt haben, scheiterte leider an den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Begründung:
Die momentan dort parkenden Autos sorgen für eine Verkehrsberuhigung, mit ihrem
Wegfall würde die Straße zur Rennstrecke für Autofahrer:innen. Wir bezweifeln das und
hätten die Radschutzstreifen gerne in einer einjährigen Testphase ausprobiert. Doch auch
dieser Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.

Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen und arbeiten weiter daran, dass Kleve eine
fahrradfreundliche(re) Stadt wird!