Am 23. Juni tagte der Rat erstmals seit November wieder in voller Stärke. Es wurde eine spannende Sitzung. Die Mehrheiten waren zum Teil so knapp, dass bei den Abstimmungen mehrfach nachgezählt werden musste.
Kleve wird „Sicherer Hafen“
Die wichtigste Nachricht vorweg: Unser Antrag, die Stadt solle sich dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit gehört Kleve bald zu den über 250 Städten in Deutschland, die sich für die zivile Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.
Die teilnehmenden Kommunen stellen die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Menschen sicher, die aus Seenot gerettet wurden und in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen. Sie erklären sich bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie gemäß der Verteilungsquote von Asylsuchenden müssten, und sorgen für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden.
Diese Praxis von Solidarität und Willkommenskultur wird in Kleve bereits seit Jahren gelebt. Dennoch empfanden wir es als wichtig, dies auch nach außen hin sichtbar und transparent zu machen. Kleve ist bunt, nicht braun!
Obdachlosenunterkunft für Frauen
Ein alarmierender Bericht der Verwaltung im Sozialausschuss hat gezeigt, dass die Situation in vielen Klever Obdachlosenunterkünften katastrophal ist. Da es insbesondere für weibliche Einzelpersonen ohne Bleibe zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten gibt, haben wir eine zusätzliche Unterkunft für obdachlose Frauen beantragt, inklusive einer psychosozialen Begleitung. Kämmerer Willibrord Haas versicherte, die Stadt werde sich um eine angemessene Unterkunft bemühen und notfalls im kommenden Winter eine Übergangslösung bereitstellen.
Auch über die Notwendigkeit einer psychosozialen Begleitung der Frauen waren sich Rat und Verwaltung einig. Hier wird die Stadt zunächst in Gesprächen mit dem Kreis prüfen, ob eine (nord-)kreisweite Zusammenarbeit möglich ist, wie sie es in ähnlicher Form auch schon für obdachlose Männer gibt. Wir bleiben dran und haken nötigenfalls nach.
Mehr Sicherheit für den Radverkehr
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, einen aufgeweiteten Radfahraufstellstreifen (ARAS) auf der Römerstraße vor dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium anzulegen. Mit dieser Pinselstrichmaßnahme gibt es an der Ampel Richtung Innenstadt bald eine geordnete Aufstellmöglichkeit für Radler:innen, die bisher gefehlt hat.
Mehr Sicherheit für den Radverkehr haben wir auch für die Ringstraße erkämpft: Durch unsere Stimmen und die der Offenen Klever hat der Antrag der SPD-Fraktion, dort einen beidseitigen Fahrrad-Schutzstreifen zu errichten, eine knappe Mehrheit gefunden (24 zu 23 Stimmen).
Beide Maßnahmen sind nur vorübergehend, da der Bereich Ringstraße/Römerstraße sowieso im kommenden Jahr umgebaut und für den Radverkehr optimiert wird. Wir finden jedoch, dass jeder Tag, an dem Radfahrer:innen sich auf der Straße nicht sicher fühlen, einer zu viel ist. Besser eine provisorische Sofortmaßnahme als gar keine!
Grüne Dächer und Fassaden
Mehrfach haben wir in den vergangenen Monaten auf das Thema Dach- und Fassadenbegrünung aufmerksam gemacht. Wer sich seine Immobilie begrünen lassen will, kann dafür im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts der Stadt Kleve (IHK) Fördermittel erhalten. Um dies zu erfahren, muss man jedoch lange suchen, außerdem betrifft die Förderung nur den Bereich der Innenstadt. Wie das Citymanagement in der Ratssitzung berichtete, wird die Stadt künftig das Programm stärker bewerben und sich dabei auch die Unterstützung des Klimaschutzmanagers holen. Das ist gut und wichtig, gerade in Zeiten von Hitzesommern und Temperaturextremen.
Um die Dach- und Fassadenbegrünung im gesamten Stadtgebiet förderfähig zu machen, haben wir bereits im April einen Prüfauftrag an die Verwaltung geschickt: Kann man hierfür die Mittel des Förderprogramms „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes NRW nutzen? Die Prüfung läuft noch, wie wir auf Nachfrage erfahren haben. Auch hier bleiben wir dran.
Hoffen wir, dass wir von einer vierten Corona-Welle verschont bleiben und der Rat nun wieder regelmäßig tagen kann. Gemeinsam sind wir stark und können viel voranbringen!