Haushaltsrede 2017 „Viel geplant und wenig koordiniert“
Dr. Hedwig Meyer-Wilmes
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Herren Beigeordnete!
Sehr geehrte Stadtverordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung!
Liebe ZuhörerInnen!
Gute Nachricht
Die diesjährige Haushaltssatzung ist eine gute Nachricht: das virtuelle Sparbuch kann wieder aufgefüllt werden, die Auszahlungen für Investitionen im Sportplatzbe-reich liegen bei 1.990.000 €, die Gewerbesteuerentwicklung liegt ein bisschen höher als geplant, die Schulden sind nicht gestiegen. So ist es für meine Fraktion auch nicht schwer, dem Haushalt für 2018 zuzustimmen. Dafür Dank an die Kämmerei!
Schlechte Nachricht
Auf Seite 34-35 des Haushaltes finden wir ‚Ziele und Handlungsfelder aus dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kleve‘. Wir haben versucht, diese den einzelnen Etatansätzen zuzuordnen, was uns nicht gelungen ist, weil die Ziele und Handlungs-felder fachübergreifend und damit auch produktübergreifend im Etat dargestellt werden. Und wir fragen uns, wer das eigentlich kontrolliert? Anders gesagt, uns fehlt ein Controlling innerhalb der Verwaltung.
Entwicklungen in der Stadt Kleve
Die Stadt Kleve entwickelt sich zurzeit rasend schnell: wollen wir eine Hochschul-stadt, eine Kulturmetropole, eine Stadt historischer Parkanlagen oder eine Stadt mit attraktivem Freizeitangebot sein? Wollen wir uns als Stadt der grünen Plätze oder als Unternehmensstandort profilieren? Die Dörfer auf dem Dorf lassen oder an die Stadt anbinden? Wollen wir dem Einzelhandel allein die Verlebendigung der Innenstadt zumuten? Eigentlich wollen wir alles. All diese Handlungsfelder stehen ohne Priorität gleichwertig in unserem Stadtentwicklungskonzept. Wir müssen diese Priorisierung politisch regeln. Und damit auch diskutieren, welche Vision von unserer Stadt wir für die nächsten Jahre haben. Von der Verwaltung wünschen wir uns im nächsten Jahr eine Auswertung, was finanziell und personell in die Stadtentwicklung gesteckt wird.
13 Perspektiven
Einige Perspektiven möchten wir hier schon skizzieren:
Die von der Politik gewollte Innenstadtverdichtung darf nicht dazu führen, dass jede Ecke bebaut wird. Wir Grüne möchten auf keinen Fall eine Bebauung auf dem Platz des alten Hallenbades! Freiflächen erhöhen die Attraktivität unserer Stadt! Es ist bedauerlich, dass unser Vorschlag einer Begegnungsmeile zwischen Hallenbad und Hochschulgelände zwar von Vielen interessiert verfolgt wurde, bei der Bürgerveranstaltung leider aber nicht diskutiert werden durfte.
Wir sind eine Stadt mit historischen Parkanlagen, für deren Erhalt und Pflege 1,6 Mill. im Haushalt stehen. Diskutieren, was im Neuen Tiergarten möglich ist und was nicht, war nicht möglich, trotz drei Durchläufen in Kultur-, Hauptausschüssen und Ratssitzungen.
Auch möchten wir eine Erweiterung des Integrierten Handlungskonzeptes und endlich eine Gestaltungssatzung auch für die Bereiche außerhalb der Innenstadt, um z.B. die Vorgartenästhetik in unserer Stadt zu sichern. Da sind auch die BürgerInnen gefragt, ihren Teil dazu beizutragen.
Das Klever Citynetzwerk gibt es nicht mehr, aber nicht nur der Einzelhandel kann die Innenstadt attraktiver machen, da müssen auch die Immobilienbesitzer mit ins Boot geholt werden.
Seit einem Jahr sind die Wirtschaftsförderung und das Klever Stadtmarketing zusammengelegt. Dass dies gelungen ist, dafür danken wir dem Team um Dr. Rasch und ihm selbst für seine Begleitung. Wir sind neugierig auf die Vorschläge von Dr. Rasch, was Stadtmarketing und Tourismus betrifft. Die Synergieeffekte können wir öffentlich noch nicht wahrnehmen.
Wir danken Pascale van Koeverden für die engagierte Zusammenarbeit in Sachen Fahrrad fahren in Kleve. Wir haben im letzten Jahr einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Verwaltung prüfen soll, wie ein Radweg auf der westlichen Seite des Spoykanals umgesetzt werden kann. Dafür wurde Geld in den Haushalt 2017 gestellt, aber noch nichts unternommen. Der E-Radschnellweg darf nicht zum Feigenblatt für das Verzögern der anderen Maßnahmen werden.
Erfreulich war die einstimmige Zustimmung im Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Hauptausschuss zu unserem Antrag eines Fahrstuhles oder einer anders gearteten Konstruktion, um Kleves schwierige Topographie für BürgerInnen und TouristInnen zu erleichtern.
Beim Baudezernat und dem Gebäudemanagement liegt zurzeit die größte Verantwortung in Sachen Stadtentwicklung. Wir sind froh, dass der Personalbestand ab Februar folgenden Jahres wieder komplett ist. Wir gehen davon aus, dass es nun keine Argumente mehr gibt, die den Prozess der Fertigstellung der Schulen hinauszögern. Unsere politischen Mittel, diesen Prozess zu beschleunigen, sind ausgeschöpft.
Projektziel 20 des Stadtentwicklungskonzeptes verspricht eine bilinguale Ausbildung an den Schulen. Seit Auflösung der Realschule an der Hoffmannallee gibt es keine Schule in Kleve, die dieses Angebot hat. Unverständlich angesichts unserer Nähe zu den Niederlanden und einer englischsprachigen Hochschule.
Marcel Jansen als Drittmittelakquisiteur anzustellen – auf unseren Antrag hin – ist und war ein Glücksfall. Von den 29 Anträgen, die er gestellt hat, sind fast 20 bewilligt worden und er hat eine Fördersumme von 16.891.387 € eingeholt.
In diese Richtung müssen wir politisch weitergehen: wir brauchen dringend eine/n Klimaschutzreferenten/tin, um die Herausforderungen der Energiewende zu stemmen. Worauf der Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses schon hingewiesen hat. 5.000 € sind dafür im Haushalt angesetzt. Aber was eigentlich aussteht, ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende und die Inanspruchnahme von Wissen, Kompetenz und Förderung, die sogar die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Aussicht gestellt hat.
Zur Energiewende gehört auch die Attraktivität des Nahverkehrs, d.h. die Wiederbelebung der Eisenbahnstrecke Kleve Nijmegen. Statt über mehr Parkplätze in der Stadt Kleve zu reden, wäre ein Gespräch auf höchster Ebene mit Nijmegen und Groesbeek sinnvoller.
Auch brauchen wir eine/n verwaltungsinterne/n Inklusionsreferenten/in, weil der Generationenbeirat und Integrationsausschuss hier nicht weiterkommen.
Atmosphärisches
Im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche haben wir die Anträge zum Haushalt besprochen. Es ist schon entlarvend mitzubekommen, wie lange über unseren Antrag zu den Insektenhotels (1.500 €) und Frauenhaus (5.000 €) diskutiert werden musste und wie wenig es der GroKo bei uns ausmacht, mal eben 30.000 € für den Adler am Kupfernen Knopf auszugeben. Das war die Gegenfinanzierung unserer Anträge. Der Preis ist uns viel zu hoch. Bei der Konsolidierung in den letzten zwei Jahren haben wir allen Vereinen kleine Beiträge abgezwackt, weil jeder Bürger/in am Sparprozess beteiligt werden sollte. Das steht in keinem Verhältnis zu den Reaktionen, wenn es um solche Summen geht. Ich erinnere auch an unseren Antrag im Mai diesen Jahres, wo wir darauf hingewiesen haben, dass eine vierzügige Unterstufe mit einer zweizügigen Oberstufe an der Josef Beuys-Gesamtschule zwei Millionen weniger kostet als eine fünfzügige. Manche Fraktionen hier bestimmen, wann über Geld geredet wird und wann nicht.
Auch das belastet den Haushalt!
Unsere engagierte Koordinatorin für Flüchtlinge und Asyl, Frau Ariane Süßmeier, hat diese Woche ein Weihnachtsgedicht von Monika Minder verschickt, mit dem ich deutlich abgewandelt, enden möchte:
Es wurde viel gehofft
und viel verloren.
Träume enden oft
und bald sind sie erfroren.
Zu lange aufgeschobene Visionen
brennen nicht mehr,
zu tief weggepackte Pläne sind von den Motten zerfressen
und sitzen doch in allen Poren.
Vertrauen braucht es doch
nicht Glanz und Ruhm.
Beschlüsse sind kein Loch
vielmehr ein Tun.