„Öffnung zur Innenstadt statt Investoren-Mauer!“ – Haushaltsrede von Siegbert Garisch

„Die Debatte um die Innenstadt lähmt – sie muss konstruktiver werden“ mahnte der Klever Fraktionsprecher Siegbert Garisch in seiner Rede zum Haushalt 2013. Wir dokumentieren die Rede, in der er auf zentrale Themen der Entwicklung Kleves eingeht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrte Herren Beigeordneten Haas und Rauer,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Mauer am Wallgraben und im Kopf

Wir blicken auf ein Jahr mit gelungenen Projekten zurück und haben ein Jahr mit unerledigten Projekten vor uns, die wir sachlich und mit Entschlusskraft meistern müssen.

Eine Nofretete namens Jupp: Das Museum Kurhaus Kleve

Es gab viele Stolpersteine in der Phase der Fertigstellung des Museums Kurhaus Kleve. Doch mit der Wiedereröffnung und der Fertigstellung des Erweiterungsbaus, in dem das Josef-Beuys-Atelier untergebracht ist, hat Kleve seinen Anspruch „Kulturhauptstadt des Niederrheins“ zu sein, einmal mehr behauptet.

Oder wie in der letzten Ausgabe der Zeit zu lesen war; „Kleve, eine Stadt mit gerade mal 50.000 Einwohnern leistet sich ein Museum mit fast 3000 qm“.
Das Leben in und um das neue, erweiterte Museum wird auch in Zukunft nicht nur unsere Beachtung und Aufmerksamkeit, sondern auch weiterhin die tatkräftige finanzielle Unterstützung der Stadt Kleve benötigen-.

Im Haushaltsplan 2013 wird das bisherige Fördervolumen für Ausstellungsaktivitäten fortgeschrieben, die vermeintliche Kürzung ist in der Tatsache begründet, dass im kommenden Jahr eben kein besonders Museumsjahr ist, d.h. keine Eröffnungsfeier bezahlt werden muss.

Gute Laune: Studenten der HRW an der Spoy

 

Akademische Bildung vor der Haustür

Die Fertigstellung der Hochschule Rhein- Waal hat nicht nur baulich das Gesicht unserer Stadt verändert, sondern auch neue Gesichter in die Stadt gebracht. Gleichzeitig auch deutlich werden lassen, dass wir Wohnungen für die einströmenden Studierenden und andere Bürger brauchen wie für Familien mit kleinen Kindern und für Grundsicherungsempfänger.-

Wir benötigen dringend Investoren für kleinere Wohneinheiten und die Bereitschaft der Bürger, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Warten auf eine Lösung: Rathaus und Minoritenplatz

Der Minoritenplatz lähmt uns

Unsere derzeitigen Planungsgrundlagen zur Stadt- und Unterstadtentwicklung entstammen einer Zeit, in der eine Hochschule in Kleve weder geplant noch in

Aussicht stand.
Die Realität ist nun eine andere.

Sowohl das Stadtentwicklungs- als auch das Unterstadtentwicklungskonzept müssen auf den Prüfstand und der geänderten Situation angepasst werden.

Die Fixierung auf die alten Planungen und Überlegungen mit dem Stichworten „Abschluss der Innenstadt durch eine Geschäfts- und Bürohaus auf dem Minoritenplatz“ verursacht eine Investitionsblockade für lokale Investoren. Sie lähmt eine sachliche und realistische Weiterentwicklung

Wir fordern deshalb mehr Respekt gegenüber Klever Investoren.

Es gibt gar keinen Grund, warum der Minoritenplatz zuerst und schon gar nicht sofort überbaut werden muss, sicherlich nicht bei einer Nutzung mit Büroräumen und einer angeblich so benötigten Geschäftsfläche von 7000 qm.

Wo sind denn die Großen, die sich danach die Finger lecken? Eine Drogeriekette? Wartet Kleve auf so etwas?

Wir müssen uns deshalb endlich von dem Junktim lösen, dass sich die Stadt erst weiter entwickeln darf, wenn der Minoritenplatz bebaut ist. Diese ‚Mauer im Kopf’ sollte endlich abgerissen werden.

Auch haben wir erhebliche Zweifel, dass das von Sontowski & Partner angebotene Nutzungskonzept „großflächige Geschäftsräume mit Büroflächen“ auf dem Minoritenplatz den Stadt- und Einzelhandelsinteressen dient.

Die CIMA- Studie, das Einzelhandelskonzept, sagt aus, dass Kleve noch ca. 7000 qm Einzelhandelsfläche „vertragen könnte“ –
Sie sagt aber nicht aus, dass diese 7000 qm für das Überleben des Einzelhandels in Kleve zwingend notwendig sind.

Sontowski hat uns in den vergangenen Monaten weder eine akzeptable Planung noch einen Geschäftsbesatz in den ihm gesetzten Fristen vorlegen können.

Die „Fristverlängerung“ für Sontowski & Partner, die heute per Bestätigung des Dringlichkeitsbeschluss beschlossen werden soll, ist deshalb unnütz und paralysiert die dringend notwendige neue Stadtentwicklung!

Wir begrüßen ausdrücklich, wenn die Verwaltung bzgl. der Unterstadtbebauung nun eine rechtsverbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage des Bürgervotums anstrebt, wie Sie es, Herr Haas, in Ihrer Haushaltsrede ankündigten.

Diese Bauplanung soll sich aber dem „Stadtteil Hochschule“ öffnen und ihn nicht durch eine Mauer ab- oder ausgrenzen. Diese Mauer in der Stadt will keiner!

Die Gymnasien in Kleve – Wie passen sie in eine vernünfige Gesamtstruktur?

Schulen müssen sich entwickeln dürfen

Die Initiativen der Eltern haben in der Stadt Kleve bewirkt, dass längst überfällige Schulformen nun auch in Kleve den Schülern angeboten werden können.
Die Entscheidungen für eine sechszügige Gesamtschule und eine 5-zügige Sekundarschule in Kleve und Bedburg- Hau ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen.

Der Versuch der regionalen Schulplanung – über die Stadtgrenzen hinaus- wurde in Bedburg-Hau verstanden und angenommen.

Was der Rat der Stadt Kleve einvernehmlich beschlossen hat, erfordert nun aber auch konkrete Handlungen:

Die Schulleitungen der neu gegründeten Schulen haben uns sehr eindrucksvoll im Frühherbst 2012 berichtet, dass sie sicherlich ein Jahr improvisieren können, dann aber konkrete Standort-Entscheidungen von der Stadt Kleve benötigen.

Den pädagogischen Konzepten der Lehrer und Eltern muss durch eine angemessene Rauminfrastruktur entsprochen werden.
Die derzeitigen improvisierten Lösungen in alten, sanierungsbedürftigen Gebäuden erfordern baldige und klare Entscheidungen.

Das Gutachten von Herrn Garbe hat eher Verunsicherung statt Orientierung zur Folge.
Wir mahnen an dieser Stelle erneut und zum wiederholten Male die konsequente Erarbeitung und Fortschreibung einer Schulentwicklungsplanung für die Stadt Kleve an.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf unseren Antrag hin, zu mindest Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro für ein Schulzentrum in Kellen neu in den Haushaltsplan aufgenommen wurden.

Von der Gebäudeverwaltung zum Gebäudemanagement

Wir freuen uns, dass die Verwaltung die konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung „Gebäudemanagement der Stadt Kleve, GSK, wie wir es in unserer letzt jährigen Haushaltsrede einforderten, angegangen ist.

Unter der Leitung von Herrn Mutz wird das Gebäudemanagement als Eigenbetrieb der Stadt Kleve eine hoffentlich ähnliche Erfolgsgeschichte werden, wie die der Umweltbetriebe der Stadt Kleve, die USK.

Geburtswehen und Fehlstart des Gebäudemanagements behindern immer wieder die Abarbeitung des aufgelaufenen Rückstaus.

Dennoch konnten die Schulgebäude Materborn, Reichswalde und Rindern saniert werden, das „Steingebäude“ teilsaniert und an der Hoffmannallee der 2. von vier Bauschnitten angegangen werden.; auch die Stadthalle wurde von außen saniert.

Im Haushalt 2013 sind weitere Projekte wie Christus- König Grundschule, der 3. Bauabschnitt an der Hoffmannallee und das Rathaus aufgeführt- aber – das wissen Sie alle- die Liste müsste eigentlich noch viel länger sein:

Es fehlt da noch das Schulzentrum in Kellen, die Hoffmannallee, das ehemalige Sebus Gymnasium, die VHS die Schulen in Griethausen und an der Spyckstrasse und der Innenausbau der Stadthalle um nur die großen Projekte zu nennen.

Nach wie vor wird immer noch viel zu viel Energie in den städtischen Gebäuden ungenutzt durch Schornsteine, Fenster und Dächer geblasen.

Inklusion bedeutet Umdenken auf allen Ebenen

Inklusion – wir sind erst ganz am Anfang eines gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesses, der die Grundlagen unseres Zusammenlebens verändern wird.
Die Schulen stehen zur Zeit im Mittelpunkt des Interesses, aber dieser Auftrag gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

Wir müssen anfangen, die „Mauern in den Köpfen“ einzureißen.
Wir sprechen uns für die Errichtung eines Arbeitskreises unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, welche die Parameter der Inklusion auf kommunaler Ebene erarbeitet, aus.

Radfahren in der Fußgängerzone: nur ebenerdig

 

Kleve, die Fahrradstadt?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben 8 Jahre auf ein Radverkehrskonzept warten müssen. Die Umsetzung geschieht sicherlich schneller.

Es werden zwar nach und nach kleinere Schritte dieses Konzeptes umgesetzt, aber davon bekommt man in der Öffentlichkeit nicht allzu viel mit.

Auch die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr- übrigens ein Beschluss des Rates vom 28.3.2012 -, konnte bisher noch nicht umgesetzt werden.

Die vorgebrachten Bedenken des Gemeindeversicherungsverbundes und der Polizeibehörden dürfen wir nicht außer Acht lassen, deshalb haben wir nun einen Kompromissvorschlag erarbeitet

„Bergab in der Fußgängerzone verboten“
„Bergauf ganzjährig (20°°- 8°° Uhr) und ebenerdig erlaubt!“

Der Antrag wird nun im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss noch einmal beraten, vom Rat beschlossen und dann wohl auch hoffentlich von der Verwaltung umgesetzt.

Zum Schluss

Steuern und Abgaben bleiben stabil, der Haushalt ist fast ausgeglichen, die Verschuldung ist moderat. Kleve kann sich noch so Einiges leisten, wo andere Kommunen uns nur neidvoll betrachten, sagt der Kämmerer.
Die Verteilung der vorhandenen Haushaltsmittel für das Jahr 2013 empfinden wir als gerecht, wenngleich wir anmerken, dass die Ausgewogenheit des Haushaltes mit Einnahmen begründet  wird, die nicht zwingend gemacht werden müssen.

Spannender wird wahrscheinlich der zu erwartende Nachtragshaushalt 2013, der dann auch fundierte Aussagen über das Investitionsvolumen machen muss, wenn dann die „offenen Baustellen“ tatsächlich angegangen werden.

Die Fraktion B90/ Die Grünen werden der Haushaltssatzung 2013 zustimmen.

Persönliche Bemerkung

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung:

Ab 2013 wird meine Fraktion von meiner Kollegin Frau Dr. Meyer-Wilmes geführt.

Nach 8 Jahren Fraktionsvorsitz habe ich mein Amt zur Verfügung gestellt, da ich aus persönlichen Gründen nicht beabsichtige, für eine weitere Legislatur für den Rat der Stadt Kleve zu kandidieren.

Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Siegbert Garisch

_______________________________________________________________________________________________________________

Grüne Haushaltsanträge

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Haushalt 2013 haben die Grüne Ratsfraktion zwei anträge eingebracht (siehe Anhang)

 

1. Einstellung von 500,000 Euro für die Sanierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in Kellen

Ergebnis: Im Laufe der Beratungen wurde der Antrag modifiziert. Nicht 500.000 für die Sanierung des KAG, sondern 250.000 Euro für Planungskosten (die auch Sanierungskosten sein könnten) werden für den Schulstandort Kellen in den neuen Haushalt eingestellt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (gegen die Stimmen der Fraktion der Offenen Klever) angenommen.

2. Ausweisung der Straße „Kattenwald“ in Reichswalde als Fahhradstraße

Der Fahrrad-Antrag wurde in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen. Man will die Parallelstraße (Buchholz) stattdessen zur Fahrradstraße machen.
Nach auffassung der grünen ändert diese Absicht nichts daran, dass der Kattenwald keinerlei Sicherung für Fahrradfahrer bietet.

 

3. Gemeinsamer Antrag zur Wiederherstellung der Bahnverbindung nach Nijmegen – Einrichtung eines Projektbüros

Bezüglich der Reaktivierung der Bahn gibt es Fortschritte. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde verabschiedet.

Dieser beinhaltet die Einrichtung eines Projektbüros möglichst aus EU-Mitteln, um die Aktivitäten hinsichtlich der Bahnverbindung Nijmegen-Kleve zu koordinieren.


Verwandte Artikel