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Sozialpolitik in Kleve

Armut kein Fremdwort

Armut ist ein Problem, das in Kleve immer offenkundiger wird. Fast 2000 Menschen (1000 Haushalte) werden von der „Klever Tafel“ mit Lebensmitteln beliefert. Schon früh morgens um sechs  Uhr holen sich Bedürftige Salat und Gemüse von den Abfallcontainern der Lebensmittelläden, wo es wegen der Haltbarkeit nicht mehr verkauft werden darf.
Immer mehr Menschen arbeiten heute befristet oder in Zeitarbeitsverträgen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne und müssen trotz Arbeit ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen sind insbesondere Beschäftigte mit Minijobs, Jüngere, gering Qualifizierte und Ausländerinnen und Ausländer. Der Anteil von in Zeitarbeit Beschäftigten hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und gleichzeitig ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen seit 2005 erheblich.

Angemessener Wohnraum

Wir  werden uns dafür einsetzen, dass in Kleve sozial angemessener Wohnraum für GrundsicherungsempfängerInnen in ausreichender Zahl angeboten wird. Wir können es nicht hinnehmen, dass bei fast 30% aller Bedarfsgemeinschaften die Grundsicherungsleistungen zum Leben gekürzt werden, da ein den Richtlinien angemessener Wohnraum nicht zur Verfügung steht.

Kulturelle Teilhabe durch „KlevePass“ ermöglichen

Kleve darf nicht nur die Stadt der Kaufleute und der Reichen sein. Wir möchten eine möglichst große Teilhabe aller Bürger am sozialen und kulturellen Leben. Bedürftige, Arme und Schwache verdienen unsere Unterstützung.  
Wir werden uns dafür einsetzen, dass für Menschen mit geringen Einkommen ein „KlevePass“ geschaffen wird, der kostenfreien Eintritt in die kommunalen Einrichtungen (Schwimmbäder, Museen, Büchereien, Volkshochschulen usw.) ermöglicht.  Der „KlevePass“ soll auch eine kostenfreie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen.

Einsatz für Gehandicapte

Die Gestaltung der Lebenssituation ist kein Minderheitenthema. Unsere Stadt sollte sich nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg messen, sondern an der Lebensqualität aller Menschen.
Darum fordern wir eine Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kleve zukünftig einen Behindertenbeauftragten erhält, der von einem Gremium der Betroffenen unterstützt wird. Der Behindertenbeauftragte trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben in Kleve teilhaben können. Beim Umbau oder Neubau von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. jetzt beim Umbau des Klever Rathauses, werden Tipps im Sinne eines barrierefreien Kleve gegeben.


Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die unabhängigen Beratungsangebote für Grundsicherungsempfänger ausgebaut werden.

Unsere zentralen Ziele:

•    Schaffung von angemessenem Wohnraum für
      GrundsicherungsempfängerInnen

•    Ausbau unabhängiger Beratungsangebote

•    Der „KlevePass“

•    Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung
      (Behindertenbeauftragter und unterstützendes Gremium)

 


                                                

 

Vom Nebenbürger zum Mitbürger

Migranten in Kleve

Bürgerrechte gelten nur für die Angehörigen des betreffenden Staates, Menschenrechte gelten für alle (Ausländer, Staatenlose, Asylbewerber, auch geduldete). Aber wie kann sich z.B. ein Asylbewerber willkommen fühlen, wenn er zwar schon nach kurzer Zeit Gemeinschaftsaufgaben wie Parkpflege in Kleve verrichten darf, aber, weil über seinen Status noch nicht entschieden ist, die zugesagte Sprachförderung noch nicht bekommt. Wie soll er/sie sich in die Gesellschaft integrieren, wenn er/sie als Alleinstehender im Asylantenwohnheim verbleiben muss! Für Fußballdeutsche gibt es doch auch Regelungen, die den Mit-Bürger betonen!

Fast ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland kommt aus Migrantenfamilien. Für viele von ihnen ist es schwerer als für ihre Altersgenossen ohne Migrationshintergrund, ihre Talente zu entfalten. Sie benötigen dazu besondere Unterstützung, Ermutigung und ein Gemeinwesen, das mit kultureller Vielfalt zum Vorteil aller umzugehen weiß.

Zur Integration dieser Gruppe ist es nötig, jungen Migranten und ihren Familien zu helfen, aktiv am Leben im Ort, in der Schule und im Verein teilzuhaben, ihre Entwick-lungsmöglichkeiten zu fördern, ihre Leistungen sichtbar zu machen, ihre Organisationen zu qualifizieren, um Integrationsarbeit erfolgreicher zu gestalten, die Zusammen-arbeit von Vereinen, Schulen und anderen örtlichen Einrichtungen mit Migranten zu stärken, den Erwerb der deutschen Sprache zu fördern.

Dazu gehört für die lokale Politik: Eltern-Kind-Projekte im Kindergarten zu initiieren, Sprach- und Lernpatenschaften in Schulen zu organisieren, gemeinsame Freizeitakti-vitäten von Jugendlichen zu stimulieren, ehrenamtliches Engagement als Integrati-onslotse zu verstärken, die Erprobung geeigneter Beteiligungsformen an kommuna-len Prozessen zu stimulieren, denn es reicht nicht, wenn die ausländischen Mitbürger ab und zu ihre Stimme ertönen lassen und dann trotzdem Nicht- oder Nebenbürger bleiben. Der Gettoisierung von Asylbewerbern wird Vorschub geleistet, wenn die Asylanten unter sich bleiben. Parallelgesellschaften entstehen da, wo sich Ausländer nicht als Mitbürger fühlen können.


Deswegen fordern wir Grüne die Erweiterung der Wohnraumauswahl auch für Alleinstehende für die  Gebiete, wo auch Deutsche leben. Wir möchten Ausländer schon in einem frühen Stadium auf Integration und Einbürgerung einstimmen und sie nicht unter dem Damoklesschwert der Abschiebung oder Ausbürgerung in einem monate- bis jahrelangen Schwebezustand lassen.