Die Grünen in Kleve

Landtagswahl 2012: „Das ist ein Super-Ergebnis“

Mon, 14 May 2012 16:40:00 +0200

Lange Gesichter und Freudensprünge

Wahlparty im Kreishaus: Gute Laune bei den Grünen - Foto: Thomas Velten Lange Gesichter am CDU-Tisch im Kreishaus. Dagegen nicht nur bei der SPD Freudensprünge und Jubel. So etwa bei den Grünen: Landtagskandidatin Susanne Siebert: „Das ist eine stabile Mehrheit für Rot-Grün auf Landesebene. Die Arbeit wurde belohnt.“ Ihr Pendant aus Geldern, Bernd Bianchi sagte: „Ich bin zufrieden.“ Für Grünen-Mann Thomas Velten war klar: „Die Neuwahlen waren der richtige Schritt.“
Bedburg-Haus Bürgermeister Driessen sprach von einer „CDU-Klatsche“. Über diese Niederlage sinnierten auch die beiden alten CDU-Recken Manfred Palmen und Alfons A. Tönnissen. „Ich bin fassungslos“, so Manfred Palmen. „Wir müssen jetzt den Bürgern zeigen, dass wir es besser können.“ Tönnissen: „Das war abzusehen.“

Dirk Kraayvanger NRZ Kleve13.05.2012 __________________________________________________________________________

Palmen: "Ich bin fassungslos"

Frenetischer Jubel bei der SPD, betretene Gesichter bei der CDU. Bei Bier und Würstchen hatte die Kreisverwaltung unter der Moderation von Kreissprecher Eduard Großkämper zur Wahlparty eingeladen – es war richtig spannend.
Eduard Großkämper, Sprecher des Kreises Kleve, moderierte die Fete im Kreishaus. Hier interviewt er Susanne Siebert (Grüne). Foto: Gottfried Evers

Für die Christdemokraten mündete die Wahl-Feier im Kreishaus in ein Desaster, auch wenn man mit schlechten Ergebnissen gerechnet hatte: Aber dass der Wahlkreis Kleve 54 II bei den Zweitstimmen verloren ging und die Mehrheit im gesamten Kreis Kleve insgesamt nur noch hauchdünn sein sollte, das wagte im Vorfeld niemand zu sagen.

Manfred Palmen sprach dann früh aus, was die Christdemokraten dachten: "Ich bin fassungslos darüber, wie der Wähler uns abgestraft hat. Die Themen, die wir im Land und im Kreis besetzen wollten, die Finanzen, waren wohl keine Themen für den Bürger. Frau Kraft hat ihren Wohlfühl-Wahlkampf professionell und klug umgesetzt", analysierte der einstige NRW-Staatssekretär den Ausgang der Wahl. Auch Ulrike Ulrich, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, sprach von einem katastrophalen Ergebnis auf Landesebene. Für sie war der Rücktritt Röttgens nachvollziehbar. "Es wird viele Frage geben, die wir auf Kreisebene in der CDU zu besprechen haben", sagte sie mit Blick nach vorn.

Michael Bay, Ex-Sprecher der Kreisgrünen, war mit dem Ergebnis der Grünen zufrieden, zumal man im Land FDP und Piraten hinter sich gelassen habe. Bay betonte, dass die Grünen die Inhalte geboten hätten.

Mehr als Wahnsinn war das Ergebnis der Auszählungen für die Kreis Klever SPD. Als sie am Telefon im RP-Gespräch hörte, dass die Sozialdemokraten vor der CDU liegen, antwortete Kreis-Vorsitzende Dr. Barbara Hendricks noch mit einem staunenden "Aha!" Ihr Kommentar nach dem vorläufigen Endergebnis: "So etwas hat es noch nie gegeben, das ist ein phänomenales Ergebnis der SPD auf Kreisebene. Dass wir bei den Zweitstimmen einen Wahlkreis gewinnen, ist absolut neu". Auch wenn es bei den Erststimmen nicht gereicht habe – man könne endlich an die Erfolge aus den 1990er Jahren anknüpfen. "Das ist für die Zukunft ausbaufähig", freute sich Hendricks.

VON MATTHIAS GRASS - RP Kleve 14.05.2012 Das Endergebnis zur Wahlergebnis zur Landtagswahl in der Stadt Kleve (Zweitstimmen) - Foto: Velten

Weitere Berichte und Fotos

Ein spannender Abend im Kreishaus - Olaf Plotke im Kurier am Sonntag Sensation: Zweitstimmen gingen mehrheitlich an die SPD - RP vom 14.04.2012

Fotogalerie der NRZ Fotogalerie der RP

Susanne Siebert: Unterschiede deutlich machen

Sat, 12 May 2012 17:32:00 +0200

Interview mit Susanne Siebert

Susanne Siebert (47) ist Landtagskandidatin im Kreis Kleve für Die Grünen. Die Diplom-Pädagogin aus der Eifel kam 1990 wegen des Berufes (Heilpädagogisches Heim) her und blieb. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne. Sie lebt außerdem in einem Familienpflege-Modell mit zwei behinderten Menschen im Haus zusammen. Seit vier Jahren ist sie freiberuflich als Mediatorin und Coach und in der Fortbildung für die Behindertenhilfe tätig. Susanne Siebert, Landtagskandidatin der Grünen im Nordkreis Kleve - Foto: Thomas Velten Wofür stehen die Grünen, warum brauchen wir sie in NRW? Damit wir die Energiewende konsequent umsetzen können, damit die Schulpolitik weiter vorangetrieben wird. Wir setzen uns ein für mehr Demokratie vor Ort, Stärkung der Kommunen, finanziell und in der Bürgerbeteiligung.
Was bedeutet Demokratie vor Ort für Sie?
Mehr Volksentscheide, mehr Bürgerbeteiligung.
Wird das jetzt populär durch das Aufkommen der Piraten?
Das ist immer schon Grüner Inhalt gewesen., aber das kann man sicherlich noch ausweiten. Im Gegensatz zu den Piraten werden wir darauf achten, dass Bürgerbeteiligung nicht nur denjenigen ermöglicht wird, die sich im Internet auskennen.
Wächst damit politisches Interesse?
Ich befürchte, dass wir am Sonntag eine relativ geringe Wahlbeteiligung haben werden. Es ist wichtig, mehr Menschen für das Thema Politik zu interessieren. Es ist wichtig, dass sich alle am Prozess beteiligen.
Welches Lieblingsthema haben Sie persönlich?
Die Inklusion. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Menschen mit Behinderung, sondern ich sehe diese Thema als gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Wir müssen an gesellschaftlichen Strukturen arbeiten, die die Vielfalt als Bereicherung wahrnehmen, dass ein Zusammenleben verschiedener Kulturen, Religionen, Altersgruppen stattfindet. Vieles hängt zusammen. Barrierefreiheit beispielsweise ist nicht nur wichtig für Behinderte, sondern auch für Senioren, die mit dem Rollator unterwegs sind.
Wie kann dann Pflege und Betreuung finanziert werden?
Es muss gelingen, schon jetzt erste Schritte zu machen, ein gemeinsames System aufzubauen für mehr Generationen im Stadtviertel. Wir brauchen in gewohnter Umgebung mehr Pflegedienste vor Ort, aber auch Geschäfte vor Ort. Ich hoffe, dass die Vision der Piratenpartei nicht Realität wird, dass man Dinge nur noch im Internet bestellt, sondern dass es Begegnung auf der Straße gibt. Das muss auf kurzen Wegen und barrierefrei möglich sein. Man muss das Ehrenamt stärken, ebenso Nachbarschafts- und generationsübergreifende Hilfe.
Das wird aber immer seltener. Wenige Menschen sind bereit, sich in der Freizeit zu engagieren, dazu noch kostenlos. Wie viele Generationen Zeit geben Sie uns denn?'
(lacht) Ich denke, es ist ein Prozess, den die Generationen gemeinsam begleiten müssen. Sonst droht ein Kollaps, der nicht zu bewältigen ist. Wir können unsere Pflege nicht nur osteuropäischen Pflegekräften allein überlassen. Wie kriegen wir den demografischen Wandel in Gesellschaft hin im Sinne von mehr Miteinander? Wenn man bereits in Kindergarten und Schule lernt, auf Schwächere Rücksicht zu nehmen und von einander zu lernen, gelingt das auch in späteren Zeiten besser.Wir müssen auf Schulen und ein Bildungssystem setzen, das weniger mit Ausgrenzung arbeitet.
Heißt das, die neue Schulpolitik in NRW geht in die richtige Richtung?
Ja. Und muss mit Konzepten gefüllt werden. Es ist sehr viel Arbeit zu leisten im Bereich Lehrer- und Erzieherausbildung, Ausstattung der Schulen mit Erziehern und Sozialarbeitern. Man kann nicht einfach nur Inklusion fordern, sondern muss auch Unterstützung geben.
Müssen die Förderschulen gestärkt werden?
Nein. Ich halte die Förderschulen mit ihrem inhaltlichen Know-how für eine Bereicherung für die Regelschulen und zwar noch eine ganz lange Zeit. Wichtig ist, dass sie kooperieren. Aber ich würde auf keinen Fall auf den Ausbau von Förderschulen setzen.
Wie möchten Sie lernschwächere Schüler fördern und auf dem Arbeitsmarkt unterbringen?
Wir müssen die Arbeit sinnvoll strukturieren für Menschen, die nicht qualifizierte Abschlüsse haben. Schule muss praxisorientierter werden, dass sich Leistung nicht nur definiert über Schulnoten. Jeder Mensch hat Talente. Wenn wir das Potenzial nicht aufgreifen, sehe ich das Problem, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht und wir einen Teil der Gesellschaft zurück lassen, der sich dann rechtem Gedankengut zuwendet. Die Parteienlandschaft wird bunt. Verzettelt sich Ihrer Meinung nach jetzt alles oder bedeutet es Meinungsvielfalt und belebt die Politik?
Ja, ich halte eis sogar für positiv in der Demokratie. Es ist gut, wenn da nicht nur CDU und SPD zählen und der Rest gilt nur als Mehrheitsbeschaffer. Es wird wichtig, die Unterschiede deutlich zu machen, stärker in den Dialog treten zu müssen.
Den Grünen wird vorgeworfen, früher eine Protestpartei gewesen zu sein, jetzt hätte sie sich etabliert.
Ich empfinde etabliert sein nicht unbedingt als ein Schimpfwort. Wir haben konsequent unsere Ziele und Themen eingebracht, was nicht heißt, dass sie schon abgearbeitet sind, sondern wir als Grüne eine wichtige Kraft sind, um Themen weiter voran zu bringen, siehe Energiewende.
Gerade im Kreis Kleve erlebt die Windenergie Widerstände - wollen viele nicht ein Rotorblatt in ihrer Wohn-Nähe. Was sagen Sie denen?Wäre ein Brüter in Kalkar die Alternative gewesen?
Sie sagten, Sie wollen auf Landes- und Bundesebene für Kommunen für finanzielle Entlastungen kämpfen. Im Bund sind die Grünen nun nicht an der Regierung.
Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen von Schleswig-Holstein und Sonntag in NRW der Druck über den Bundesrat zunimmt. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Nach meiner Sicht deutet vieles auf einen Regierungswechsel hin. Zu den Finanzen: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund einen Teil der Soziallasten den Kommunen abnimmt. Wir wollen, dass nicht mehr der Solidaritätspakt Ost gilt, sondern der Soli nach Bedarf fließt. Viele Städte im Ruhrgebiet haben erhebliche Nachteile gegenüber manchen Städten in neuen Bundesländern.
Wie ist Ihre Prognose: Wird die Wahl in NRW auf eine andere Farbgebung hinaus laufen, auf eine Koalition SPD, Grüne mit Piraten? Oder was erwarten Sie von einer Großen Koalition?
Zunächst gehe von aus, dass es für Rot-Grün reichen wird. Ich denke, dass wir eine stabile Mehrheit hinkriegen. Die Minderheitsregierung war zwar gar nicht so schlecht, weil inhaltlich diskutiert worden ist. Aber ich glaube, dass die Bürger sehr wenig Verständnis haben werden für eine zweite Minderheitsregierung. Ich glaube, die Piraten sind noch nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ich glaube, dass sie das auch nicht wollen. Aber sie würden viele Themen einer rotgrünen Minderheitsregierung inhaltlich unterstützen. Eine Große Koalition halte ich für Stillstand.
Susanne Siebert mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (Mitte) und Vertretern des Kreisvorstandes - Foto: Thomas Velten Was würden Sie für den Kreis Kleve durchsetzen wollen?
Weitere Kiesabgrabungen stoppen wegen des Grundwasserspiegels und der Trinkwasserqualität. Wir müssen eine gemeinsame Richtung von Umweltschutz und Landwirtschaft hinkriegen und nicht gegeneinander arbeiten. Die Landwirtschaft ist hier das größte Arbeitsfeld. Ich sehe großen Handlungsbedarf angesichts der Riesenbauernhöfe nur noch mit Stallhaltung und der niederländischen Gülle-Aufbringung auf unsere Felder. Ich will mich einsetzen, dass wir kleine und mittelständische landwirtschaftliche Unternehmen unterstützen, dass sie Existenzsicherung bekommen. Damit sie uns gute Lebensmittel in regionalem Kreislauf bereit stellen können. Als Grüne müssen wir hingucken, etwa, dass Biogasanlagen nicht so viel Futtermais verwenden. Da besteht Korrekturbedarf. Das muss mit den Bauern gehen.
Wie können sie auf Landesebene aktiv werden, um die medizinische
Versorgung zu verbessern?
Wir können sicher nicht verordnen: Jetzt geht ein Arzt nach Kranenburg. Aber wir können Alternativen zu reinem Medizinstudium fördern. Es gibt sehr gute Weiterqualifizierungsmöglichkeiten in krankenpflegerischen Berufen. Eine Chance für die medizinische Versorgung ist auch, mehr ambulant zu arbeiten. Man wird in Zukunft nicht mehr an jedem Ort den Arzt haben, aber mehr aufsuchende ärztliche Versorgung.
Halten Sie die Umstrukturierung der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve für ein Zeichen der Zeit, dass es nicht anders geht?
Ich finde es gut, dass die vier Standorte erhalten bleiben und jeder davon sich auf Fachgebiete konzentriert. Aber es muss kreisweit über Vernetzung nachgedacht werden, auch mit niedergelassenen Ärzten und therapeutischen Praxen. Die Verweildauer im Krankenhaus wird kürzer. Also wird mehr Versorgung in die Nachbetreuung gelegt werden. Das muss gut verzahnt sein.

NRZ Kleve, Astrid Hoyer-Hölderberg, 12.05.2012

„Drei Tage wach“: Grüne bieten Live-Fernsehen und Chat für alle Interessierten im Internet an

Fri, 11 May 2012 00:00:00 +0200

Internet-Talk und Livestream

Einen besonderen Service zur Landtagswahl für alle, die sich noch nicht fest entschlossen haben, bieten die Grünen an. Bis Sonntag Abend 18.00 Uhr kann sich jeder mit seinen Fragen an die Grünen in NRW wenden. Schulministerin Sylvia Löhrmann, Umweltminister Johannes Remmel chatten mit dem Publikum. Claudia Roth, Cem Özdemir und mehrere Dutzend andere Promis sitzen am Rechner und antworten. Gleichzeitig kann man am Bildschirm Video-Interviews mit anderen Promis verfolgen.

Wie geht das? Einfach auf klicken auf

http://dreitagewach.gruene-nrw.de/

Samstag Infostand mit Susanne Siebert in Kleve

Natürlich kann man die Grünen vor Ort nach wie vor persönlich treffen. Landtagskandidatin Susanne Siebert steht am Samstag zwischen 11.00 und 14:00 Uhr am grünen Infostand in Kleve am Elsabrunnen. Susanne Siebert :“Auf die guten alten persönlichen Gespräche möchte ich nicht verzichten!“ Und grüne Sonnenblumen gibt es auch noch!

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen NRW, in Kleve

Wed, 09 May 2012 17:31:00 +0200

„Ohne Grüne gibt es keine Energiewende“

Der Fraktionssprecher der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, schwelgt in guten Erinnerungen, wenn er an die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf denkt. „Dadurch, dass Mehrheiten gesucht werden mussten, ist eine Kultur des Miteinanders im Landtag entstanden. Man musste aufeinander zugehen.Ich hoffe, dass diese Erfahrungen auch die Arbeit im neuen Landtag prägen werden“, sagte der Fraktionssprecher bei einem Besuch in Kleve.

Rückenwind für grün in NRW

Trotzdem setzt er auf eine rot-grüne Mehrheit am Abend des 13. Mai nach den Wahlen in Schleswig-Holstein. Denn die Grünen hätten sich im Norden verbessert. Das gebe Rückenwind für die Partei in Nordrhein-Westfalen.

Susanne Siebert, Reiner Priggen und Bruno Jöbkes (v.l.) - Foto Thomas Velten

Röttgen hat versagt

Der Atomausstieg sei schon schwer gewesen, aber die Energiewende werde noch anstrengender, kündigte Priggen an. „Ohne die Grünen wird es die Energiewende nicht geben“, betonte der Fraktionssprecher. Das sei gerade für NRW bedeutsam. Sonst gebe es neue Arbeitsplätze in anderen Bundesländern. „In der Energiewende hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen versagt“, attackierte Priggen den CDU-Spitzenkandidaten für NRW.

Kürzung der Photovoltaik-Förderung um 50 Prozent

Er nannte als Beispiel die Kürzung der Einspeise-Vergütung bei der Photovoltaik um 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren. „Das zwingt Firmen in die Knie“, so der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen.

Priggen ist froh über den Schulkompromiss, damit „das Gehacke um die Schullandschaft nicht wieder losgeht“. Die Kommunen könnten nun selbst über die Schulstruktur entscheiden. Das sei auch ein Verdienst der erfolgreichen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Piraten-Forderungen kosten 7,8 Milliarden Euro

Priggen kritisierte die Piraten wegen deren Forderung nach einem ticketlosen Nahverkehr. „Nur bei den heutigen Fahrgastzahlen müsste das Land 1,8 Milliarden Euro dafür organisieren. Wir wissen doch gar, woher das Land dieses Geld nehmen soll“, sagte der Grüne. Auch der Wunsch der Piraten nach Klassen mit 15 Kindern sei nicht zu finanzieren. Der bündnisgrüne Fraktionssprecher: „Das ist nicht zu bezahlen. Das kostet mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für NRW. Die Piraten machen es sich zu leicht.“

Der Kreissprecher der Grünen, Bruno Jöbkes, sagte, dass NRW künftig Konzepte für den demografischen Wandel erarbeiten müsse. Wichtige Themen seien die Sicherung der Pflege, die Ansiedlung von Geschäften oder die Planungen neuer Wohnsiedlungen. VON LUDGER DISTELKAMP, RP Kleve, 09.05.2012 Gesprächsrunde im Klever Kolpinghaus mit Reiner Priggen - Foto: Thomas Velten

Netzabend mit Malte Spitz: Demokratie 2.0 - Welche Chancen bietet uns das Internet?

Wed, 09 May 2012 00:00:00 +0200

Referent Malte Spitz mit v. l.Susanne Siebert (Landtagskanidatin, ) Brigitt Höhn (Kreisvorstand) und David Krystof (Grüne Jugend) in Goch - Foto: Thomas Velten

Demokratie 2.0 - Chancen und Risiken des Internet

Am Mittwoch, den 9. Mai, um 20 Uhr luden die Kreis Klever Grünen ins Gocher Kastell ein um über Chancen und Risiken des Internet zu diskutieren. Referent war Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der seit vielen Jahren für Netzpolitik zuständig ist.

Nicht nur unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren durch das Internet verändert, auch die Politik bleibt von der Entwicklung nicht unberührt. Die Möglichkeit viele Informationen zentral, schnell und maschinenlesbar zu Verfügung zu stellen, bietet große Chancen. Beispielsweise kann durch das Veröffentlichen von allen, durch öffentliche Mittel finanzierten Studien, Zahlen und Dokumenten eine hohe Transparenz hergestellt werden.

Bei den Protesten gegen das internationale Handelsabkommen ACTA, welches die Freiheit im Internet einschränkt, haben sich besonders viele junge Menschen beteiligt. Die Jugend, der eine immer stärkere Politikverdrossenheit attestiert wird, ist mit dem Internet aufgewachsen und kennt die Vorteile des Netzes nur zu gut. Sie will nicht auf die Möglichkeiten eines freien Internets verzichten. Trotzdem ist der Jugendmedienschutz im Internet reformbedürftig. Nur wenn Eltern und Jugendliche wissen, was sie im Netz tun (können), können sie geschützt werden. ACTA zeigt, dass das aktuelle Urheberrecht reformbedürftig ist. Die Idee des geistigen Eigentums stammt aus dem letzten Jahrhundert und muss an die digitale Welt angepasst werden. Dabei wollen die Grünen einen fairen Ausgleich zwischen Produzent/innen und Konsument/innen finden. Yvonne Stalder (Grüne Jugend), Malte Spitz (Bundesvorstand), Birgitt Höhn, (Kreisvorstand) David Krystof (Grüne jugend) (v. l. - Foto: Thomas Velten

Grünenvorsitzende Claudia Roth in Emmerich: Dialog der Kulturen

Wed, 09 May 2012 00:00:00 +0200

Partizipation statt Integration

Claudia Roth, Grünen-Bundesvorsitzende, trat beim "Franz" in den Dialog der Kulturen ein

Partizipation statt Integration

Gelungen war er, der „Dialog der Kulturen“ zu dem die Bündnis’90/Grünen im Kreisverband Kleve sowie im Ortsverband Emmerich zum Franz geladen hatten. Mit Claudia Roth, Bundesvorsitzende, hatten die Grünen ein politisches Schwergewicht an die Promenade gelockt.

Migranten stärker einbinden

Susanne Siebert, Landtagskandidatin der Grünen, freute sich, dass dieser Termin zum gestrigen Europatag möglich wurde. Mit rund 35 Gästen, darunter Vertretern einiger integrativ relevanter Verbände und Vereine, sprach Roth über die alltäglichen Probleme, nahm viele Anregungen mit und stellte die Position der Grünen – natürlich im Zeichen des Wahlkampfes – dar.

Zieht man die für diese Zeit typische Rhetorik ab, blieben durchaus klare Standpunkte. Zum Beispiel: Claudia Roths Botschaft lautet „Partizipation statt ,nur’ Integration“. Die etwa ein Viertel Bundesbürger mit Migrationshintergrund müssten stärker in die Gestaltung der Gesellschaft eingebunden werden.

Einbürgerung erleichtern

Das Kommunalwahlrecht sehen die Grünen als „Grundnahrungsmittel“, so Roth. Aber dieses sollten auch Menschen genießen dürfen, die 20, 30 oder 40 Jahre im Deutschland leben. Außerdem wollen die Grünen die Einbürgerung erleichtern oder auch der ersten Einwanderer-Generation die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten – und zwar ohne Sprachtests etc. Das Optionsmodell, bei dem junge Erwachsene zwischen zwei bis dahin bestehenden Staatsbürgerschaften wählen sollen, gehört aus Sicht der Grünen abgeschafft. „Das stürzt junge Leute in einen Loyalitätskonflikt“, sagte Roth beim Franz.

Städtepartnerschaft zu einer kurdischen Stadt

Konkret für Emmerich empfahl Claudia Roth eine Städtepartnerschaft zu einer kurdischen Stadt: „Wir wissen zu wenig über deren Kultur.“

Sultan Seyrek, Integrationsratsvorsitzende in Emmerich, hatte eine Liste mit Anmerkungen vorbereitet: „Sie haben eigentlich alles angesprochen“, lobte Seyrek die erfahrene Spitzenpolitikerin.

Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Euro

Vertreterinnen der Flüchtlingshilfe in Emmerich kritisierten das Asylbewerberleistungsgesetzt, demnach den Menschen Unterkunft plus 200 Euro im Monat zustünden: „Ein Debakel. Flüchtlinge sind hier das Allerletzte in der Kette.“ Auch Claudia Roth sieht es so. Hier würden unterschiedliche Grundlagen angesetzt, was als Existenzminimum anzusehen ist. Gaby Hövelmann (CDU, Integrationsratsmitglied) schilderte, dass Kinder gerade von polnischen und russischen Migranten in den Grundschulen teilweise nichts verstünden. Hier bestünde Nachhilfebedarf.

Roth sprach davon, den Islam einzubürgern. Als Beispiel nannte sie die Friedhofssatzungen, die keine glaubensangemessenen Bestattungen für Muslime und Co. ermöglichten. Seyrek stimmt zu: „Meine Mutter zerbricht daran, dass sie nicht zu ihrem Mann ans Grab kann.“ Dieser ist zur Beerdigung in die Türkei überführt worden ...

Marco Virgillito, NRZ Emmerich vom 09.05.2012

Rot-grüne Regierungsarbeit in NRW - Bilanz und Ausblick

Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200

Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW

Viel erreicht - viel zu tun!

„Viel erreicht – viel zu tun“ ist das Motto einer Diskussionsveranstaltung der Grünen am Montag, 07. Mai 2012, um 19.30 Uhr im Kolpinghaus an der Kolpingstr. 11 in Kleve. Reiner Priggen, der Fraktionsprecher der Grünen im Landtag, wird eine Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit geben und die Ziele der Grünen für die nächsten Jahre benennen.

Anschließend gibt es Gelegenheit für Fragen, Anregungen und Kritik. Anwesend sein wird auch die grüne Direktkandidatin für den Wahlkreis Kreis Kleve Nord, Susanne Siebert. Susanne Siebert wird auch die Moderation übernehmen.

Gesundheitsministerin Steffens: Wichtig ist, was der Mensch braucht

Sun, 06 May 2012 00:00:00 +0200

Christa Kersten vom Sanitätsdienst Mönks und Scheer führte die Ministerin (grüne Jacke)
- Foto: Thomas Velten

Grüne Ministerin auf dem Gesundheitsmatkt in Goch

Erste Anlaufstelle für Ministerin Barbara Steffens beim Gocher Gesundheitsmarkt: das Wilhelm-Anton-Hospital. Pflegedienstleiterin Hannelore Schömer informierte über das umfangreiche Angebot. Schnell kam bei ihren Ausführungen Herzblut auf, wie viel ihr an ihrem Krankenhaus in der Weberstadt liegt. Umfangreich ließ sich die NRW-Gesundheitsministerin auch über die Pneumologie von Chefarzt Dr. Paul Behler informieren.

Vom vielfältigen Angebot begeistert

Danach war mit einer der Organisatoren, Christa Kersten (Mönks und Scheer), und dem „Grünen-Tross" ein Gang durchs Kastell angesagt. Steffens zeigte sich begeistert vom vielfältigen Angebot der Aussteller, das von der Pflege über Informationen der Krankenkassen bis hin zur großen Vielfalt der Selbsthilfegruppen ging. Barbara Steffens im Gespräch mit Logopädinnen der Praxis Deutmeyer/van Elk - Foto: Thomas Velten So kam es auch immer wieder zu Gesprächen. Etwa mit Vertreterinnen der Logopädischen Gemeinschaftspraxis Deutmeyer - van Elk. „Logopädie ist nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene wichtig", so Steffens, die dabei auch „Schluckübungen" bei erkrankten Menschen ansprach. Bei den Ständen der Pflegedienste angekommen, plädierte sie für trägerübergreifende Konzepte. Gesundheit und Pflege müsse viel enger miteinander verknüpft werden. Denn „Prävention ist wichtig, sonst verschlingen uns die Kosten". Ein Thema, das ebenfalls im Anschluss beim Gespräch mit den Kreis Klever-Grünen-Spitzen, unter ihnen Landtagskandidatin Susanne Siebert, angesprochene Versorgung etwa in Kranenburg und Kervenheim machte die Ministerin wenig Hoffnung, dass die Analyse der Bedarfe noch in diesem Jahr klappe. „Das sehe ich noch nicht." Wie der Bedarf vor Ort sei, könne nicht der Bund entscheiden. „Auch nicht das Land." Viel aktiver müsse in den kommunalen Gesundheitsund Pflegekonferenzen Einfluss genommen werden.

„Es gibt nicht das Modell"

Um zu ermitteln, was der Mensch vor Ort braucht, favorisiert Steffens Quartiere. Eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte Versorgung. „Es gibt nicht das Modell", hier müsse individuell entschieden werden, inwiefern Arzte, Pflegedienst und sonstige Einrichtungen vor Ort tätig würden. Kommunen sollten sich nach Meinung der Gesundheitsministerin in skandinavischen Ländern über die Arbeit von Quartieren informieren. Dort werde hervorragende Arbeit geleistet.
Dirk Krayvanger, NRZ vom 09.05.2012
Gespräch mit der Krebs-Selbsthilfegruppe Goch - Foto Thomas Velten

Zum Stadtfest - Klever Grüne locken mit leckeren Kaffespezialitäten

Sat, 28 Apr 2012 15:05:00 +0200

Klever Grüne locken mit dem besten Kaffee der Stadt

Zum Gespräch bei Kaffee und Plätzchen laden die Klever Grünen zum Stadtfest am Sonntag, den 28. April, ein. Zwischen 13 und 17.00 Uhr gibt es Kaffee, Cappuccino oder Kakao kostenlos. „Wir wollen das lockere Gespräch mit einem leckeren Kaffee verbinden“, erklärt Grünen-Sprecher Thomas Velten.

Mit erstklassigen Kaffeespezialitäten wollen die Grünen dabei die Gäste an ihren Infostand locken. Für den versprochenen Genuss haben die Grünen Nils Roth engagiert, der sonst Samstags die Besucher des Wochenmarktes an der Linde mit heißen Getränken erfreut. Während des Stadtfestes am Sonntag baut Nils Roth sein nostalgisches Cafemobil an der Kavariner Straße vor der historischen Kulisse des Museums Haus Koekkoek auf. Im Hintergrund: Das nostalgische Cafemobil von Nils Roth - Foto: Thomas Velten

Prekäre Arbeitssituationen, Leiharbeit und Altersarmut - Diskussion mit Markus Kurth MdB

Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 +0200

Markus Kurth diskutiert imit DGB und Arbeitslosentreff

Der Landtagswahlkampf ist im vollen Gange. Da ließ es sich der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, nicht nehmen, in Kevelaer vorbeizuschauen und sich unter anderem über die lokale Arbeitssituation von Pflegekräften zu informieren.

Kurth besuchte einen privaten Pflegedienst und das Kevelaerer Marienhospital, um dort mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. "Viele äußerten den Wunsch nach mehr Anerkennung ihrer Leistungen", sagte Kurth nach seinem Besuch. Die Ausbildungsmöglichkeiten im Krankenhaus beurteilte der Grüne als sehr gut. Ihm sei auch aufgefallen, dass Pflegeberufe hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden. Ihre oft geringbezahlte Beschäftigung sei nur Zusatzeinkommen für die Familie. "Daran muss sich auch etwas ändern", forderte der Politiker.

In einer vom Kreisverband der Grünen organisierten Podiumsdiskussion in der Gaststätte "Goldener Löwe" diskutierte Kurth unter anderem mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Rolf Wennekers und den beiden Wahlkreiskandidaten der Grünen, Bernd Bianchi und Susanne Siebert. Unter dem Titel "Gute Arbeit – Ja, Prekäre Arbeitssituation und Altersarmut – Nein" wurde das Thema Leiharbeit besprochen. Eine Altenpflegerin aus Kevelaer berichtete, dass sie nur monatlich befristete Arbeitsverträge erhalte, die keine Zukunftsperspektive erlauben. Zudem schilderte ein kürzlich arbeitslos gewordener Drucker der insolventen Druckerei Bercker seine Situation.

Karl-Heinz Kandolf, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung, berichtete von den schwierigen Arbeitsverhältnissen am Weezer Flughafen. "Dort gibt es nur 80 richtige Arbeitsplätze. Der Rest der Belegschaft setzt sich aus Leiharbeitern oder Teilzeitkräften zusammen", sagte Kandolf.

Kurth vermutete: "Hier liegt wohl ein Missbrauch von Leiharbeit vor, weil die Leiharbeit die Regelbeschäftigung verdrängt." Es sei der Zeitpunkt erreicht, auch politisch zu handeln, da die Leiharbeit erhebliche Kosten für den Kreis und die Kommune verursache. Dies entsprach dem Gesamt-Tenor der Veranstaltung: An den momentanen Arbeitsverhältnissen müsse dringend etwas getan werden. RP 25.04.2012

Argumentationspapier von Markus Kurth zum Download