Ich lebe seit nun 15 Jahren im Obdachlosenbereich der Stadt
Kleve. Eine wirkliche Unterstützung und Hilfe aus dieser
Situation herauszukommen habe ich nicht erfahren. Mich will
doch keiner.

(44 Jahre, Obdachloser)

Als Asylantragssteller lebe ich nun mit meiner Familie seit 4 Jah-
ren in Kleve. Seit neuestem erhalten wir kein Geld mehr, sondern wir müssen uns unsere Lebensmittel nach einem Punktesystem in einem Laden in der Stadionstraße abholen. Zu völlig überteuerten Preisen müssen wir uns Lebensmittel holen, die wir gar nicht kennen noch wollen.

(34 Jahre, Asylantragssteller aus Kleve)

Ich bin behindert und arbeite Vollzeit in einer Werkstatt für Be-hinderte. Dort erhalte ich 90,-€ Arbeitslohn im Monat. Ich muss ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt beantragen. Dort werde ich oft behandelt wie ein arbeitsscheuer Bittsteller. Das ist entwürdigend.

(34 Jahre, Sozialhilfeempfänger, Kleve)

 
Unsere Antwort:

In den letzten fünf Jahren hat der Sozialausschuss des Rates der Stadt Kleve 6 (!) Mal getagt. Immer im Zusammenhang mit den jeweiligen Haushaltsberatungen. Eine sozialpolitische Diskussion, ein Streit um sozialpolitische Konzepte, Verbesserungen und Steuerung der Sozialpolitik als Grundlage unseres Gemeinwesens hat nicht stattgefunden. Völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Ausgaben im sozialen Bereich (Soziale Sicherung) in den letzten Jahren stetig gewachsen sind.
In Kleve werden soziale Missstände verwaltet, nicht verändert.

So wird es als völlig normal betrachtet, wenn Familien und Einzelpersonen Jahrzehnte in Obdach-losenbereichen leben müssen. Die Quartiere (Stadionstraße, Mozartstraße und Selfkant) sind ent-sprechend bekannt und verrufen und bis auf wenige sozialengagierte Einzelpersonen und Kirchen-gemeinden kümmert sich niemand darum. Selbst um kleinste Verbesserungen im Obdachlosenbereich "Selfkant" zu erreichen (Renovierung der Unterkünfte), musste enormer politischer Druck erzeugt werden, dass sich überhaupt etwas bewegt. Die dort lebenden Menschen sind oft auf sich alleine gestellt.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" Es sei denn, man ist Asylantragssteller und muss in Kleve leben. Die Lebensmittelzuteilung durch eine Leonberger Firma, die seit Anfang des Jahres einen "Asylantenshop" in der Stadionstraße betreibt, ist für uns untragbar. Auch Asylantragssteller aus dem Stadtgebiet Kleve sollten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Bargeld ausgezahlt bekommen und sich ihre Lebensmittel bei Klever Händlern kaufen dürfen.

In unserer Region sind die größten Arbeitgeber die Werkstatt für Behinderte (Freudenberg GmbH), gefolgt von den Rheinischen Kliniken in Bedburg- Hau, dann kommt die Krankenhausgesellschaft und dann die Wohlfahrtsverbände. Diese strukturellen Rahmenbedingungen prägen unser Gemein-wesen. Ca.20% unserer Bevölkerung ist schwerbehindert, viele Menschen leben in betreuenden  Einrichtungen. Diese Zusammenhänge sichern einer Vielzahl unserer Bewohner einen ortsnahen Arbeitsplatz. Die Stadt Kleve finanziert diese soziale Infrastruktur in der Regel nicht. Sie nutzt aber auch nicht ihre gestalterischen Möglichkeiten. Sozialpolitik kostet Geld- also reden wir mal liebernicht darüber....

Unsere Ziele:

• Auflösung der Obdachlosenbereiche
• sofortige Schließung des "Asylantenshops" und Wiedereinführung der Bar-geldregelung für Asylanten
• Sozialraumplanung "Stadt Kleve" und entsprechende Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (Reorganisation des Jugendamtes und des Sozialamtes)