Meine Freunde und ich haben ganz gute Ideen. Aber wir wissen nicht, was wir damit machen können. In eine Partei reingehen wollen wir aber nicht. 

(Julia, Schülerin)

Was passiert denn mit den ganzen Gebühren und Steuern, die wir bezahlen? Wer bekommt das Geld eigentlich? Wir müßten mal die Schulen in Kleve renovieren.

(Maria B., Verkäuferin)

Wir haben guten Ideen für die Stadtentwicklung, können wir die auch mal im Rat vorstellen?

(Heiner O., Angestellter)

Ich bin Spanier; welche Möglichkeiten habe ich, meine Interessen hier in Kleve zu vertreten?

Unsere Antwort:

Für die meisten Menschen ist Kommunalpolitik etwas, das man in der Schule mehr oder minder widerwillig gelernt und dann wieder vergessen hat, weil man das später sowieso nicht braucht.

 
Vielen meinen, es genügt, alle fünf Jahre den Stadtrat und den Bürgermeister wählen zu gehen und dann hat es sich, weil man danach sowieso nicht mehr gefragt wird.

 
Wir haben in unserem Land die Form der parlamentarischen Demokratie.
Der Rat der Stadt Kleve ist, unserem Grundgesetz entsprechend, ein Gremium, in dem alle Bürge-rinnen und Bürger durch die gewählten Stadtverordneten vertreten sind.

 
Dieser Rat hat sich um alle Belange der Bürger und Bürgerinnen zu kümmern.
Das heißt aber nicht, daß die Bürger und Bürgerinnen nach der Kommunalwahl keine Rolle mehr spielen sollen.

 
Im Gegenteil, es ist sehr wichtig, daß die gewählten Vertreter/innen im Rat nicht vergessen dürfen, welche Menge an Phantasie, Vorstellungen und Ideen, aber auch  Wissen, bei allen Menschen, die in der Stadt Kleve wohnen und arbeiten, vorhanden ist.

 
Es wäre schlicht dumm, diese Ideen und dieses Wissen nicht in die politische Gestaltung des Lebens in der Stadt Kleve einzubeziehen.
Das wäre ein wichtiger Schritt dahin, daß Stadtpolitik wieder eine Sache aller Bürger/innen wird.

 
Wenn man als Stadtratsmitglied meint, die Weisheit für sich gepachtet zu haben, muß man sich auch nicht wundern, wenn die Gruppe der Nichtwähler/innen immer größer wird.

 
Außerdem ist man als Mitglied im Rat der Stadt Kleve dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Kommunalpolitik nachvollziehbar und verstehbar ist.
Wir von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchten deutlich machen, daß Bürger/innen keine lästigen Bittsteller sind, die den Gang der Dinge nur unnötig verzögern.

 
Wir möchten die Bürger/innen der Stadt Kleve dazu ermutigen, sich wieder in die Kommunalpolitik einzumischen, ihre Ideen und Wünsche, ihre Vorstellung und ihr Wissen mit in die Gestaltung hineinzubringen.

Wie kann man das machen? Nun ganz einfach:

1. Wir möchten, daß die Ratssitzungen demnächst mit einer Fragestunde für alle Bürger/innen beginnen.
   Fragen, die nicht sofort von Rat und Verwaltung beantwortet werden können, müssen innerhalb eines Monats schriftlich beantwortet sein. Ansonsten gilt diese Anfrage als Antrag an den Ausschuß für Bürgeranträge und muß dort entschieden werden.
   Außerdem sollen regelmäßige Bürgersprechstunden eingerichtet werden.
2. Jede Stadt hat einen Haushalt, in dem festgelegt ist, wieviel Geld wofür im nächsten Jahr ver-wendet wird. Die Beratungen darüber finden bisher in den Fraktionen (Gruppen der einzelnen Par-teien) statt, ohne daß die Bürger/innen der Stadt Kleve davon etwas mitbekommen.
   Wir möchten, daß die Klever Bürger/innen in die Gestaltung dieses Haushaltes mit einbezogen werden. Sie sollen mitberaten und mitbestimmen können, was mit dem Geld, das sie bezahlen, ge-schieht.
   Haushaltsberatungen sollen also nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern ab sofort offen sein.
3. Alle Menschen, die das 16. Lebensjahr  vollendet haben, sind wahlberechtigt.
   Eine Vertretung von Kindern und Jugendlichen gibt es aber praktisch nicht.
   Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, werden uns daher dafür stark machen, daß Kinder und Jugendliche in Kleve ein Kinder- und Jugendparlament wählen und ihre Interessen und Wünsche dort klarmachen können. Der "Erwachsenen" Stadtrat hat die Vorschlägen und Anträge dieses Par-lamentes mit in seine Entscheidungen einzubeziehen.
4. Eine große Gruppe von Menschen wird immer wieder vergessen, nämlich die ausländischen Einwohner/innen. Die Ausländer/innen aus den Staaten der Europäischen Union sind ebenfalls wahlberechtigt und sollten demnach das Leben in Kleve mitbestimmen können.
   Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns daher für die Schaffung von Ausländerbeiräten ein.