"Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Reformwerkes zur Zusammen-legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) sind im Kreis Kleve völlig unzureichend! " kritisierten die Grünen auf einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Kleve. Sachkundige Referentin war die sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Barbara Steffens. "Der Kreistag und erst recht die Kommunen erhalten keine konkreten Informationen über Verhandlungen mit den Arbeitsagenturen vor Ort", beklagte Grünen-Sprecher Thomas Velten. Kein Mensch wüßte, wie die neuen Jobcenter aussehen sollen, welche gemeinsame Software angewendet würde und wie die be-troffenen Arbeitssuchenden angemessen beraten werden sollen.

Nach den jüngst vom Bundesrat beschlossenen Neuerungen müssen alle Kreise in Deutschland als örtliche Sozialhilfeträger entscheiden, wie die Zusammen-arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit vor Ort zu gestalten ist. "In der Regel wird eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechts-form einer GmbH gebildet", erläutert die grüne Landtagsab-geordnete Barbara Steffens die Gesetzeslage. Dabei sollten unbedingt auch die örtlichen Berufsbildungwerke, die Jugendberufs-hilfe und die Beratungseinrich-tungen der Wohlfahrtsverbände eingebunden werden. Sie unterstrich, dass der neue Gesetzesentwurf sicherstellt, dass Beratungs-, Betreuungs- und Beschäftigungsstrukturen, die die Träger der freien Wohlfahrtspflege in eigener Verantwortung unterhalten, in den neuen Strukturen weiter bestehen bleiben können.

Besondere Aufmerksamkeit, so die Grünen, gilt nach dem Gesetz den jungen Leuten unter 25 Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit ist verpflichtet, jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Angebot zu machen und sie in Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Soziahilfe soll eine Grundsicherung geschaffen werden, die den Hilfsbedürftigen ein Existenz-minimum sichert und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit fördert. Die neue Leis-tung soll pauschalisiert und bedarfsorientiert sein. Als Vorteil gegenüber der Sozialhilfe beinhaltet sie Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, höhere Vermögensschonbeiträge sowie die Möglichkeit, durch Haltung eines PKW die Mobilität zu erhalten.

"Neben der finanziellen Seite darf in der Umsetzung von Hartz IV nicht der Geswichtspunkt des Fördern vernachlässigt werden", mahnt die Grüne Barbara Steffens. Dazu zählt der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, in der auch Vermittlungsprobleme wie Kinderbetreuung, Suchtabhängigkeit oder Verschul-dung angegangen werden sollen. Hierbei müssten die bestehenden Angebote der Wohlfahrtsverbände einbezogen ung gegebenenfalls ausgebaut werden.