Einen Satz aus Kleve wird die stellvertretende Ministerpräsidentin wohl im Gedächtnis behalten: „Die Grünen müssen mitmischen.“ Ob die ältere Dame, die dies sagte, selbst grün wählt, ist fraglich, aber ihre Sicht der Dinge ist häufig zu hören. Am Stand der Grünen in Kleves Fußgängerzone stellte sich die Grünen-Spitzenkandidatin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gestern erst den Bürgern, dann den Fragen der Rheinischen Post. Natürlich standen Schul-Themen im Vordergrund.
In jedem Lehrerzimmer und wohl auch in den meisten Familien wird über zu wenig Lehrer, die Probleme der Inklusion oder über Migrantenkinder, die zu wenig Deutsch sprechen, debattiert. Dazu sagt Sylvia Löhrmann: „Wir haben vier Milliarden Euro in Lehrer, Ganztag und Fortbildung investiert, dazu das Kommunal-Programm ,Gute Schule 2020′ mit zwei Milliarden Euro aufgelegt. Jetzt noch fehlende Lehrkräfte sind in der Ausbildung und werden sukzessive eingestellt.“ Für die Ausbildung von Sonderpädagogen habe die Landesregierung sechs gegenüber früher zwei Ausbildungsstandorten installiert. „Die Themen Inklusion und Deutsch als Zweitsprache sind inzwischen Pflichtmodule in der Lehrerausbildung.“
Was sagt die Ministerin dazu, dass Sekundarschulen (auch in Kleve) oft nicht akzeptiert werden? „Wenn es die letzte weiterführende Schule am Ort ist, werden sie auch akzeptiert. Wo es Gesamtschulen gibt, werden diese aufgrund ihrer Bekanntheit bevorzugt. Die Städte und Gemeinden müssen die Gesamtstrukturen beachten und sich gut abstimmen!“ Sie halte am Schulkonsens bis 2023 fest. „Keine Schulform wird von oben abgeschafft, nicht die Hauptschulen und auch keine Förderschule. Die Schulentwicklung folgt dem Elternwillen.“
Die Dame, die das „Mitmischen“ der Grünen wichtig fand, dachte sicherlich auch an den Ausbau regenerativer Energien. Zum Beispiel auch daran, ob man Windräder im Reichswald zulassen sollte. „Wo man Windenergiezonen ausweist, wird vor Ort entschieden. Es ist immer klug, sich frühzeitig mit allen Beteiligten zusammenzusetzen. Wenn man den Ausstieg aus der Atomenergie will und auch keinen Braunkohleabbau vor der eigenen Haustür, muss man neue Wege finden. In gewissem Maße sind Windkraftanlagen sicher auch in Waldgebieten denkbar. Das ist eine Frage der Abwägung“, sagt Löhrmann. Die Grünen stünden nicht nur für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch für Innovationen in der Wirtschaft wie etwa Elektromobilität. Warum sei der Bus, der Ober- und Unterstadt in Kleve verbinde, eigentlich kein Elektrofahrzeug?
Was sagt sie zum Airport Weeze? „Flughäfen müssen wirtschaftlich sein. Eine Landesbedeutsamkeit kann ich nicht erkennen. Vor allem aber fehlt in NRW ein Gesamtkonzept zum Flugverkehr.“ Einig sind sich Löhrmann und ihre Kollegen mit den meisten Niederrheinern darüber, dass die Pkw-Maut fürs Grenzgebiet keine gute Idee ist. „Die Grünen haben die Maut auf allen Ebenen vehement bekämpft. Leider gibt es keinen Vermittlungsausschuss. Das Land NRW kann jetzt leider nichts mehr dagegen tun.“
In wenigen Tagen wird die Zusammensetzung des Landtags neu bestimmt. Gibt es gar keine Chance für ein Miteinander von Grünen, FDP und CDU, die sogenannte Jamaika-Koalition? „Ihr früherer Bürgermeister Theo Brauer hatte mich mal in seine CDU-Fraktion eingeladen. In Kleve arbeiten CDU und Grüne ja offenbar gut zusammen. Man muss immer ausloten, ob das klappen kann. Auf Landesebene ist das derzeit so nicht vorstellbar, ich erwähne nur Themen wie Klimaschutz und Inklusion.“