Ein Statement unserer Fraktionsvorsitzenden Hedwig Meyer-Wilmes zur aktuellen Schulentwicklung vom 17.11.2016
Statement zur Schulentwicklung in Kleve
Wie Ihr heute der Presse entnehmen konntet, nimmt die Klever Bürgermeisterin Frau Northing den § 54,1 „Gefährdung des Wohles der Stadt Kleve“ zum Anlass, um den Ratsbeschluss vom 9.11.2016 zur Neu-Gründung der Sekundarschule als Gesamtschule zurückzunehmen. Ich möchte erst unsere Argumente zur Neugründung benennen, um dann auf diesen außerordentlichen Vorgang einzugehen.
- Im Gegensatz zur Umwandlung haben die Grünen von Anfang an für eine Neugründung plädiert, um einen echten Neuanfang zu garantieren. Die Schule hätte in sehr kurzer Zeit die zweite Umwandlung (erst von der Hauptschule zur Sekundarschule und nun von der Sekundarschule zur Gesamtschule) hinbekommen müssen und die Gefahr, dass sie weiterhin nicht von den Eltern angenommen wird, wäre nicht gebannt. Denn im Gegensatz zur Gesamtschule I, die noch im Aufbau befindlich ist, wird die Sekundarschule als zweites Angebot des Gemeinsamen Lernens in Kleve nicht angenommen.
- Die Durchmischung von LehrerInnen und SchülerInnen ist die Voraussetzung für den Erfolg der Schulen des Gemeinsamen längeren Lernens und nicht die Reduzierung auf ein förderwürdiges Problemklientel bei den SchülerInnen, worüber die Sekundarschule im Moment klagt. Es arbeiten zur Zeit 8% LehrerInnen mit Sek II Befähigung an der Schule und die müssten innerhalb eines Jahres auf 40% gebracht werden. Der Vertreter der Bezirksregierung hat diese personelle Aufstockung zugesagt, aber die anwesenden Schulleitungen im Schulausschuss sowie die Grünen wissen aus der Praxis, dass dies völlig unrealistisch ist, egal an welcher Schule in Kleve. Die Schulen brauchen zumeist 2 Bewerbungsrunden, um jemanden nach Kleve zu bekommen.
- In vielen Leserbriefen wird jetzt behauptet, dass die Grünen einen Beschluss gegen die Kinder der Sekundarschule getroffen haben, weil sie auf dem Zeugnis Sekundarschule und nicht Gesamtschule stehen hätten: es steht auf dem Zeugnis, welchen Abschluss die Kinder erreicht haben und was die Eltern zu Beginn der Schulzeit ‚gebucht‘ haben. Wenn sie eine Oberstufe besuchen wollen, können sie heute dank der Kooperationsvereinbarung mit der Gesamtschule I problemlos dahin wechseln, ebenso natürlich zum Berufskolleg oder zu den Gymnasien.
- Halten wir fest, die Eltern haben das Angebot der Sekundarschule als Gesamtschule ohne Oberstufe nicht angenommen und bei einer Gesamtschule II, ob umgewandelt oder neugegründet muss die Sekundarschule 6-zügig weitergeführt werden. Das sind die Rahmenbedingungen, die die Bezirksregierung stellt und nicht die Stadt Kleve. Wir Grünen gehen nicht davon aus, dass eine Oberstufe zusammenkommt: wie ich wiederholt im Schulausschuss gesagt habe, wir sind eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, haben 2 dreizügige Gymnasien, eine gut aufgestellte Realschule, 23 Fachoberschulgänge und 3 Berufliche Gymnasien am Berufskolleg und eine im Aufbau befindliche Gesamtschule. Woher sollen die SchülerInnen für die Oberstufe einer zweiten Gesamtschule kommen? Bei einer Neugründung trägt die Bezirksregierung die Verantwortung für eine solche Entscheidung, was dann passiert, auch für den Standort Bedburg-Hau, der in jedem Modell gefährdet bleiben wird und nicht die Stadt Kleve!
- Die Stadt Kleve trägt jedoch die Verantwortung für die Gebäude und hat zurzeit keines der Gebäude fertig gestellt, wo die Schulen des Gemeinsamen Längeren Lernens ein Zuhause finden können. Wir sind von der Verwaltung der Stadt trotz ständiger Anmahnung immer wieder vertröstet worden und so werden dann 2018 900 SchülerInnen vor einer nicht fertigen Schule in Rindern stehen. Gleiches gilt für das Gebäude an der Hoffmann-Allee, wo die jetzige Sekundarschule einziehen soll. Darum hat sich die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Tekath zu keiner Zeit gekümmert. Wo sollen denn in dieser Situation Oberstufenklassen einer zweiten Gesamtschule im nächsten Jahr untergebracht werden, wenn man einer Umwandlung zustimmt?
Eine Neugründung hat gegenüber einer Umwandlung den Vorteil, dass sie der Schule mehr Zeit zur Entwicklung lässt, um sich stabiler zu positionieren. Z.B. durch einen programmatischen Schwerpunkt, denn eine Gesamtschule II muss sich dann auch noch von der GS I absetzen, um SchülerInnen zu bekommen.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Schulausschuss-Vorsitzende zusammen mit der Bürgermeisterin im Schulausschuss jedwede kritische Anfrage weggebügelt hat, bzw. ins Protokoll verbannt hat, so dass eine Neugründung nicht diskutiert wurde, trotz unseres mehrfachen, auch im persönlichen Gespräch geäußerten Hinweises darauf. Also überrascht von so einem Beschluss können nur die sein, die einfach ihr Ding durchziehen wollten. Im Positionspapier der Verwaltung vom 10.6.2016 steht eindeutig zu lesen, dass wir die Alternative einer Neugründung oder Umwandlung haben.
Wenn der Bürgermeisterin und der Vorsitzenden des Schulausschusses eine Umwandlung der Sekundarschule so am Herzen liegt, dass sie jetzt sogar den Ratsbeschluss wieder neu aufrollen wollen und nun bereit sind, sich sachlich auseinander zu setzen, dann verstehe ich nicht, dass sie nicht während der Beschluss- und Entscheidungsphase mal ein Gespräch mit uns und der CDU gesucht haben. Jetzt ist das plötzlich möglich, aber unter einem sehr schlechten Vorzeichen! Wenn man solche formalen Hämmer auffährt –wie ein Widerspruchsrecht wahr zu nehmen- diskutiert man in der außerordentlichen nächsten Ratssitzung darüber und nicht über den Inhalt der Schulentwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass es zu einer erneuten Zeitverzögerung kommt, was die Beantragung der Neugründung betrifft. Denn wir haben mehrere zusätzliche Schulaussitzungen gehabt, um dem Zeitplan der Bezirksregierung zu genügen und den Eltern im Februar 2017, wo sie ihre Kinder an den Schulen anmelden, Sicherheit zu geben. Das setzt die Bürgermeisterin nun auf’s Spiel!
Dr. Hedwig Meyer-Wilmes
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Kleve sowie Mitglied des Schulausschusses