Plakatierung bei den Kommunalwahlen – Grüne initiieren Selbstverpflichtung der Parteien

Eine Selbstbeschränkung der Parteien in Kleve bei den nächsten Wahlen haben die Grünen in Kleve angeregt. Auf Einladung der Grünen trafen sich nun alle Parteien und erarbeiteten eine Vereinbarung, um einen ausufernden Wildwuchs bei den Plakaten zu vermeiden.

Gemeinsame Vereinbarung aller Parteien

Selbstverpflichtung der im Rat der Stadt Kleve vertretenen Parteien und der Wählergemeinschaft Offene Klever Fraktion (OKF) zwecks Einschränkung der Wahlplakatierungen zur Kommunal- und Europawahl 2014
1. Die Parteien und die Wählergemeinschaft OKF verpflichten sich, die Anzahl der Plakate und Plakatstandorte im Kommunal- und Europawahlkampf 2014 wie folgt einzuschränken:
CDU:     80  Plakate
SPD:     80 Plakatständer und diverse Hohlkammerplakate für den Europa-
wahlkampf (auf Zuweisung Bundespartei)
Grüne:  20 Plakatständer
FDP:     100    Plakate
OKF:     80     Plakatständer

2. Die Parteien und die Wählergemeinschaft OKF verpflichten sich, die Plakate pro Laternenpfahl auf höchstens 1 zu beschränken – um so eine Mehrfachplakatierung einzelner Laternenpfähle durch verschiedene Parteien und/oder die Wählergemeinschaft OKF zu vermeiden;

3. Es wird für den Kommunal- und Europawahlkampf 2014 im Übrigen ein Pilotprojekt vorgeschlagen: 2 große Plakatwände für alle Parteien und die Wählergemeinschaft OKF am Bahnhof und am Marktplatz „Linde“. Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollen in den nächsten Wahlkampf einfließen.

4. Standorte für sog. Wesselmanntafeln, deren Anzahl von Bundesparteien vorgegeben wird und auf welche die örtliche Parteiebene keinen Einfluss hat, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

Gezeichnet:

Dr. Hedwig Meyer-Wilmes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Gudrun Hütten (Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Cosar (CDU)
Wolfgang Gebing (CDU)
Alex Frantz (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Josef Gietemann (SPD), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kleve
Daniel Rütter (FDP)
Fabian Merges (OKF)

Anmerkung

Immerhin ein kleiner Erfolg. Plakatorgien wie bei der letzten Wahl an der Wiesenstraße (vor der SPD-Zentrale) können so vermieden werden.

Wie man sieht, beharren einige Parteien darauf, weiterhin sehr stark zu plakatieren. Warten wir ab, wie es im Mai in Kleve aussieht. Eine Lösung wie in Nimwegen, wo man sich auf wenige Orte konzentriert, ist nicht zustande gekommen.

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